Ein globales Klimaschutzpaket für die internationale Schifffahrt ist vorerst gescheitert. Nach einer Intervention von US-Präsident Donald Trump haben, wie die dpa meldet, die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag (17. Oktober) in London die Entscheidung über neue Klimaregeln um ein Jahr vertagt. Das bestätigten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Verbände.
Die USA hatten sich laut dpa wiederholt gegen das geplante Maßnahmenpaket ausgesprochen, das einheitliche Standards für Treibstoffe und eine globale Bepreisung von Treibhausgasemissionen vorsah. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump kurz vor dem finalen Verhandlungstag, die Vereinigten Staaten würden „betrügerische globale Steuern auf die Schifffahrt“ nicht akzeptieren. Laut BBC kam der offizielle Antrag zur Vertagung von Saudi-Arabien.
Kritik aus Deutschland und der EU: Herber Rückschlag
In Deutschland stieß das Scheitern nach Angaben der dpa auf deutliche Kritik. „Ob im kommenden Jahr ein Konsens gelingt, bleibt stark zu bezweifeln“, sagte Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR). Die EU habe sich im Ringen mit den USA „zu leise“ verhalten, so Kröger. Statt klarer Signale habe Brüssel die „Wechselstimmung einiger Staaten im Plenum unterschätzt“.
Auch der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) sprach von einem herben Rückschlag, ebenso wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Nach jahrelangen Verhandlungen stehe man nun ohne greifbares Ergebnis da.
Ziel: Klimaneutrale Schifffahrt bis 2050
Das sogenannte „Net-Zero Framework“ hätte frühestens im März 2027 in Kraft treten können. Die geplanten Regeln sollten die Treibhausgasemissionen weltweit bepreisen und Standards für alternative Treibstoffe schaffen.
Die IMO-Mitgliedsstaaten hatten sich bereits 2023 darauf verständigt, die internationale Schifffahrt bis etwa 2050 klimaneutral zu machen. Zudem wurden Zwischenziele für 2030 und 2040 festgelegt. Laut UN-Daten war die Schifffahrt 2018 für rund 2,9 Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich.
NABU fordert entschlossenes Handeln
Die NABU äußert sich in einem Schreiben: „Dass die Mitgliedstaaten sich heute nicht auf ein konkretes Maßnahmenpaket zum Schutz des Klimas in der Schifffahrt verständigen konnten, ist bitter. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten hätte der heutige Beschluss ein starkes Signal für den globalen Klimaschutz und den Multilateralismus sein können. Stattdessen stehen wir nach jahrelangen Verhandlungen ohne Ergebnis da.“
Der NABU fordert nun von der IMO, den eingeschlagenen Kurs wieder aufzunehmen. Lukas Leppert, NABU-Referent für Klima und Verkehr, betonte: „Ein Maßnahmenpaket, um fossile Kraftstoffe und Technologien schrittweise zu ersetzen und Klima und Umwelt zu entlasten, liegt auf dem Tisch. Im April hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung, ihren nationalen und internationalen Pflichten nachzukommen und das Abkommen zu verabschieden.“