KFZ-Steuer: Autohersteller für schnelle Umstellung

Berlin. Die deutsche Autoindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kraftfahrzeugsteuer zügig nach dem Kohlendioxid-Ausstoß der Autos auszurichten. „Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, bald ein Gesetz vorzulegen, durch das alte Fahrzeuge mit höheren CO2-Werten stärker belastet und neue verbrauchsgünstige Autos steuerlich attraktiver gemacht werden“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, der „Berliner Zeitung“. Besonders klimafreundliche Autos sollten befristet sogar ganz von der KFZ-Steuer befreit werden. Der Leiter des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sprach sich dafür aus, die Steuerbegünstigung von Dienstwagen zu kappen. „Auf Dauer geht es nicht, dass wir niedrigere CO2-Grenzwerte für Autos einführen wollen, aber weiter die begünstigen, die viel Sprit verbrauchen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich allerdings mit dem Vorschlag im Kabinett nicht durchsetzen können. Künftig will der Bund jährlich 2,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben. Bislang waren es pro Jahr 700 Millionen. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Gabriel gab sich sicher, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel erreichen kann. Allein mit dem bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg verabschiedeten Programm schaffe man etwa 35 Prozent Reduktion von Treibhausgasen, bekräftigte er in den „Nürnberger Nachrichten“. Mit den schärferen EU-Regeln für Emissionshandel sei die nötige weitere Reduktion auf insgesamt 40 Prozent zu erreichen. Weitere Effekte seien von der Förderung hocheffizienter und klimafreundlicher Technologien sowie der Steigerung der Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen zu erwarten, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Allerdings habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) diesen Teil des Klimaschutzprogramms der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Kritik an den Meseberger Klimaschutzbeschlüssen übte die Opposition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im „Deutschlandradio Kultur“, die Maßnahmen reichten nicht aus, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel befürchtet, die Umsetzung der Klimabeschlüsse werde zu einem „großen bürokratischen Monster“. Der Bürger müsse die Maßnahmen bezahlen, wobei noch nicht sicher sei, ob sie dem Klima wirklich nutzten, sagte Niebel dem Sender. (dpa)