-- Anzeige --

KEP-Branche: Werkverträge unter Beschuss

05.02.2024 17:20 Uhr | Lesezeit: 3 min
Lieferung eines Paketes
Der Bundesrat plädiert für bessere Arbeitsbedingungen auf der letzten Meile
© Foto: Ronald Rampsch/ AdobeStock

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in der Paketbranche Werkverträge und Nachunternehmerketten zu verbieten.

-- Anzeige --

Der Bundesrat hat sich am 2. Februar mit der Novelle des Postgesetzes befasst und in einer umfangreichen Stellungnahme zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So kritisiert die Länderkammer die Pläne zur Zustellung schwerer Pakete mit technischen Hilfsmitteln und fordert ausnahmslos die Zustellung schwerer Sendungen durch zwei Personen. Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme ferner dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten aufzunehmen.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Novelle des Postgesetzes ausdrücklich begrüßt: „Die Bundesländer senden mit ihrer Stellungnahme ein ganz klares Signal an Bundesregierung und Bundestag, dass sie die unübersehbaren Missstände in der Paketbranche nicht länger hinnehmen wollen“, heißt es in einer Mitteilung. Auch die Begrenzung des zulässigen Höchstgewichts von Paketen in der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm sei überfällig, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

Branchenverband hält Pläne für grundgesetzwidrig

Auf klare Ablehnung stoßen die Pläne zum Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten dagegen in der KEP-Branche. Einige Tage vor der Bundesratssitzung hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) auf ein juristisches Gutachten hingewiesen, das bei Professor Stefan Greiner von der Universität Bonn in Auftrag gegeben wurde. Demnach sei ein Verbot von Vertragspartnerschaften bei der Paketzustellung rechtlich in mehrfacher Hinsicht unzulässig: „Der Wettbewerb würde stark eingeschränkt, gewachsene Unternehmensstrukturen beseitigt. Mit den Vorgaben des Grundgesetzes und des europäischen Rechts steht dies eindeutig nicht im Einklang. Ein Subunternehmerverbot in der Paketbranche wäre klar unverhältnismäßig“, wird Professor Greiner in einer BIEK-Mitteilung zitiert.

Der Bundesrat bringt in seiner Stellungnahme aber auch Ausnahmen ins Spiel. So sei zu prüfen, ob es möglich ist, den Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen unter der Voraussetzung weiterhin zuzulassen, dass der ausführende Nachunternehmer für die Ausführung des Auftrages ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt. 

Das Postgesetz ist zustimmungspflichtig, das heißt, dass nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages auch der Bundesrat zustimmen muss, bevor es in Kraft treten kann.

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier (PDF)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#KEP

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Leiter Einkauf (m/w/d)

Hamm;Konz;Hamm;Essen;Essen

Abteilungsleitung (m/w/d) Management technische Prozesse

Hannover;Hannover;Langenhagen;Hannover

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.