Keine Ländermehrheit für vorzeitiges Ende des Post-Briefmonopols

Berlin/London. Hessen und Niedersachsen haben sich mit ihrer Initiative für ein vorzeitiges Ende des Briefmonopols der Deutschen Post AG im Bundesrat nicht durchgesetzt. Beide Länder schwächten kurz vor der Abstimmung am Freitag einen entsprechenden Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab. Neben Bayern hatten sich auch andere CDU-geführte Bundesländer dem Nein der SPD-regierten Ländern gegen eine vorzeitige Marktöffnung angeschlossen. Damit bleibt es beim Zeitplan für das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007. Nach dem Willen der Länder sollen aber alle Postunternehmen Briefe sammeln und sortieren dürfen. Die Deutsche Post begrüßte die Entscheidung. Niedersachsen und Hessen hätten „den Mund sehr voll genommen“ und seien an einer „Allianz der Vernunft“ gescheitert, sagte Post-Kommunikationschef Manfred Harnischfeger. Die Wirtschaftsminister aus Hessen und Niedersachsen, Alois Rhiel (CDU) und Walter Hirche (FDP), zeigten sich enttäuscht, dass die Initiative für die komplette Aufhebung des Monopols zum 1. Januar 2006 keine Mehrheit fand. Dadurch sei auch die Chance für mehr Arbeitsplätze vertan worden. Seit 1998 habe die Post 20.000 Stellen abgebaut, die Privaten aber 37.000 Stellen geschaffen. Rhiel kritisierte, während in Großbritannien am selben Tag die vollständige Öffnung des Briefmarktes bekannt gebe, beuge sich die deutsche Politik den Gewinninteressen der Deutschen Post AG und des Bundes als Hauptaktionär. „Das ist ein schlechtes Zeichen für die Reformfähigkeit Deutschlands.“ Der vom Bundesrat nun gebilligte Antrag sieht vor, dass alle Postunternehmen auch Kataloge befördern dürfen. Zudem sollen alle Briefpreise der Post auch außerhalb der Exklusivlizenz vorher genehmigt werden. Großbritannien wird die Briefbeförderung bereits vom Januar 2006 an für den Wettbewerb öffnen. Damit ende das seit mehr als 350 Jahren geltende Monopol der staatlichen Post Royal Mail, teilte die Aufsichtsbehörde Postcomm am Freitag in London mit. Von dem Beschluss könnte Beobachtern zufolge auch die Deutsche Post World Net profitieren. Sie hatte im März 2004 bereits eine langfristige Lizenz für Großbritannien und Zugang zum Verteilnetz der Royal Mail erhalten. (dpa)