Frankfurt/Main. Im Ringen um einen Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz hat es in der zweiten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben. Das mehrstündige Treffen am Dienstag am Flughafen in Frankfurt am Main habe kein greifbares Ergebnis gebracht, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass die deutsche und die schweizerische Position sehr weit auseinanderliegen. Ob weiter verhandelt werde, sei noch unklar.
„Ein Kompromiss erscheint nur dann möglich, wenn sich die Schweiz deutlich der deutschen Position annähert“, hieß es aus der deutschen Delegation. Beide Länder würde nun intern beraten. Im Anschluss würden die weiteren Schritte festgelegt und möglicherweise ein nächster Verhandlungstermin vereinbart. Konkret sei noch nichts.
Bei den Verhandlungen stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Die betroffenen Regionen in Deutschland sowie die baden-württembergische Landesregierung fordern, die Flugzahlen zu reduzieren und das seit 2003 bestehende Nachtflugverbot zu erhalten. Die Schweiz will dagegen von Deutschland mehr Flexibilität.
Sollten die Verhandlungen scheitern, verlangen die betroffenen Regionen auf deutscher Seite, dass Deutschland einseitig die Regeln verschärft. Dieser Forderung hatte sich am Montag Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) angeschlossen. Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Fluglärm, der über deutschen Gebiet durch den Flughafen Zürich entsteht. In einer ersten Verhandlungsrunde Anfang März hatten sich beide Länder auf die Verhandlungsmodalitäten geeinigt. Inhaltlich war damals noch nicht beraten worden.
Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) wollen den Streit beilegen. Sie haben einen Staatsvertrag bis zum Sommer angekündigt. Ein erster zwischen der deutschen und der Schweizer Regierung abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert. (dpa)
