Kartellamtschef: Post wird nicht zerschlagen

Kartellamtschef: Post wird nicht zerschlagenEine Zerschlagung der Deutschen Post ist für den neuen Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, derzeit kein Thema. Gerade bei der Post gebe es viele Stellschrauben, an denen man drehen kann, bevor „wir das scharfe Schwert der Entflechtung ziehen müssen“, sagte der oberste Wettbewerbshüter in einem Interview. Hierzu gehöre der Postmindestlohn, der gerichtlich gekippt wurde, ebenso wie der Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung. Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz sieht eine Zerschlagung als letzte Möglichkeit vor, um die Marktmacht großer Konzerne einzuschränken. jökDie Infrastruktur wird stärker beanspruchtSBB brauchen mehr GeldZwei Wochen nach der Bekanntgabe von SBB Cargo, das internationale Geschäft auszulagern und mehrere hundert Stellen zu streichen, gehen die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erneut mit negativen Informationen an die Öffentlichkeit. Für den Erhalt des Bahnnetzes sind laut Experten bis zu 850 Millionen Franken (580 Millionen Euro) pro Jahr mehr als bisher angenommen nötig. Als Hauptgrund dafür nennen die SBB „das Verkehrswachstum, welches die Anlagen stärker belastet“. hrkKögel bleibt in BurtenbachDer Trailerbauer Kögel produziert bis Mitte März weiter im Werk Burtenbach. Mit dem Eigentümer der Immobilie wurde eine Duldungsvereinbarung geschlossen, die den auslaufenden Mietvertrag verlängert. Zeitgleich verhandeln die Kögel-Unternehmensspitze mit den Alteigentümern sowie dem Vermieter Fortis Lease weiter, um eine Lösung im Mietstreit zu finden. Nach Angaben der „Südwest Presse“ sind unter anderem die Mietraten ein Streitpunkt. rsKögel baut seine Trailer weiter in BurtenbachDer ungewohnt harte Winter hat für viele Schlaglöcher gesorgtFrostschäden belasten EtatsBundesverkehrsminister Peter Ramsauer kann Ländern und Kommunen kein zusätzliches Geld für die Reparatur der beschädigten Straßen geben.Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Beseitigung der Frostschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen zum Thema auf der für Mitte April geplanten Verkehrsministerkonferenz in Bremen machen. Auch wenn alle Folgen für die Straßen- und Verkehrswege noch nicht vollends erkennbar seien, zeichne sich bereits ab, dass „ein höherer Investitionsbedarf bei der Sanierung besteht“, erklärte der CSU-Politiker. Ein Ministeriumssprecher schränkte allerdings ein, die Bundesregierung könne den Kommunen kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. So sei eine Umleitung der Mittel aus den Konjunkturpaketen in die kommunale Straßensanierung rechtlich nicht möglich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, den Kommunen fehle aufgrund des Gesamtdefizits von zwölf Milliarden Euro das Geld für generelle Reparaturen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann, glaubt nicht an eine rasche Beseitigung der Winterschäden. Wer wie die Länder und Kommunen über Jahre zu wenig in den Erhalt und die Sanierung von Straßen investiert habe, „muss das nun teuer nachzahlen“, sagte der Grünen-Politiker. jökBundesregierung plant offenbar hunderte neue StellenBerlin. Die FDP will bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen den geplanten Stellenausbau bei der Bundesregierung stoppen. Hier sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke. Zuvor hatte das Finanzministerium einen „verhandelten“ Zuwachs von „netto 985,2 Stellen“ eingeräumt. Den Steuerzahler würde dies nach Schätzungen von Haushaltspolitikern der Opposition mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr kosten. Demzufolge will alleine das Bundesverkehrsministerium 132 neue Mitarbeiter beschäftigen. Ein Ressortsprecher sagte aber, „unterm Strich“ werde es in seinem Ressort nicht mehr Stellen geben. Der geplante Stellenaufbau für neue Aufgaben geschehe durch „Umschichtungen“ innerhalb des Hauses. „Weiterhin wurden Bereiche verstärkt, die zur Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes führen, zum Beispiel Mautharmonisierung (61 Stellen)“, heißt es in einem internen Vermerk des Finanzministeriums, welcher der VerkehrsRundschau vorliegt. Auch im Eisenbahnbundesamt sind zusätzliche Stellen geplant. jökBest Azubi: Die drei SiegerSpannendes Finale: Mike Scheffler, Martin Koch und Andreas Kowalski gewinnen den Wissenswettbewerb Best Azubi 2010. München. So spannend wie in diesem Jahr war es noch nie: Mit lediglich vier Punkten Vorsprung und insgesamt 438 Punkten siegte Mike Scheffler, Kühne + Nagel-Niederlassung Hannover, im großen Wissenswettbewerb Best Azubi 2010 der VerkehrsRundschau und Mit-Initiator Schunck Group. Er gewinnt damit 5000 Euro Preisgeld. Zweiter Preisträger ist Martin Koch, der sich erst im Stechen mit 434 Punkten den zweiten Platz sichern konnte. Dem Auszubildenden bei In Time Express Logistik, Hannover, winken 3000 Euro Preisgeld. Dritter Preisträger ist Andreas Kowalski von der Stute-Niederlassung in Bremen. Kowalski erzielte ebenfalls 434 Punkte im Wissenswettbewerb und darf 2000 Euro Preisgeld sein Eigen nennen. Der Wettbewerb Best Azubi 2010 fand bereits zum dritten Mal statt und noch nie war die Resonanz so groß wie in diesem Jahr: Erstmals nahmen 1617 angehende Speditions- und Logistikkaufleute an dem Wissenstest teil und testeten ihr Know-how in den Themenfeldern Transport, Spedition und Logistik. Neben den beiden Sponsoren, dem Versicherungsmakler Schunck und dem Trailerhersteller Schmitz Cargobull, haben den Wissenstest viele Unternehmenschefs aus der Branche und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern mit ihrem Fachwissen unterstützt. ehMike Scheffler, Martin Koch und Andreas Kowalski (v. l.) sind die besten Logistik-Azubis 2010 Transportunternehmer begrüßen KabotageverbotKöln. Die Mehrheit der deutschen Transportunternehmer sieht das Kabotageverbot für Unternehmen aus Bulgarien und Rumänien positiv. Dies ist das Ergebnis einer Marktbeobachtung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG). Aufgrund der fortbestehenden Kostenunterschiede seien die Transporteure für eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei weitere Jahre bis zur Kabotagefreigabe für diese Staaten. „Demgegenüber sprechen sich Speditionsunternehmen und Transportunternehmen, die Teile ihres Fuhrparks in die neuen EU-Mitgliedstaaten verlagert haben, für eine sofortige Marktöffnung aus“, heißt es. Das BAG hatte Ende 2009 die möglichen Konsequenzen einer Freigabe der Kabotage im Bereich des Güterkraftverkehrs untersucht. Der Bericht diente dem Bund als Entscheidungshilfe für die anstehende Verlängerung des Kabotageverbots um zwei weitere Jahre bis Ende 2011.Die Folgen einer Kabotagefreigabe für Transportunternehmen aus Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Güterkraftverkehrsmarkt wären „überschaubar geblieben“, lautet das Ergebnis des BAG. Die allgemeine Wirtschaftskrise verursache jedoch ein Überangebot an Laderaum und einen entsprechenden Preisdruck. Deshalb befinde sich der Transportmarkt in einer ohnehin „stark angespannten Situation“. Die Freigabe der Kabotage für die Transportunternehmen aus Rumänien und Bulgarien hätte zusätzlichen Kostendruck ausgelöst. sbLufthansa und Vereinigung Cockpit verhandelnBerlin/Frankfurt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zufrieden über das Aussetzen des Pilotenstreiks bei der Lufthansa gezeigt. „Jetzt sind die Lufthansa und die Vereinigung Cockpit gefordert, sich schnell an den Verhandlungstisch zu setzen und miteinander nach Ergebnissen zu suchen“, betonte der CSU-Politiker. Nach 24 Stunden wurde der für vier Tage angesetzte Streik der Lufthansa-Piloten ausgesetzt. Die Tarifparteien hatten sich vor dem Frankfurter Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Dabei wurde eine Friedenspflicht bis zum 8. März vereinbart. Die Vereinigung Cockpit hatte sich bereit erklärt, eine „offenbar falsch verstandene Forderung zur variablen Vergütung“ aus dem Forderungskatalog herauszunehmen. sbDie Piloten fürchten um ihre ArbeitsplätzeKredite für neue LKWWien. Austria Wirtschaftsservice, die Förderbank der Republik Österreich, bietet kleinen und mittleren Transportunternehmen ab sofort einen günstigen Kredit für den Kauf neuer, umweltfreundlicher LKW über 3,5 Tonnen Höchstgewicht. Der maximale Kreditrahmen beträgt 100.000 Euro. Der Zinssatz liegt zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Gegenüber nicht geförderten Krediten ergibt das einen Kostenvorteil von durchschnittlich 3000 Euro während der Kreditlaufzeit. Pro Antragsteller wird in diesem Jahr nur ein LKW, welcher der EEV-Norm entsprechen muss, gefördert. rv

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