Kabinett gibt grünes Licht für LKW-Maut auf drei Bundesstraßen

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für die Einführung der LKW-Maut auf drei Bundesstraßen im Jahr 2007 gegeben. Zwei der Strecken betreffen Norddeutschland, eine den Südwesten in Richtung Frankreich. Mit dem Beschluss einer Verordnung schaffte die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Gebühr. Die Zustimmung im Bundesrat wird im Oktober erwartet. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte: „Wir gehen entschlossen gegen Ausweichverkehre vor.“ Dazu bestehe außerdem die Möglichkeit vor Ort den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren. Die geplanten Maut-Strecken betreffen im Hamburger Raum die B 75 zwischen der Bundesautobahn A 253 und der A 7 auf einem kurzen Teilstück sowie die B 4 nördlich der A 23 über etwa 35 Kilometer bis Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein. In Südwestdeutschland soll künftig die B 9 auf etwa zehn Kilometer Länge von der französischen Grenze bis nach Rheinland-Pfalz zur Anschlussstelle Kandel-Süd der A 65 für schwere Laster (ab 12 Tonnen) mautpflichtig werden. (dpa/tz)