Jobs für Bahnbeschäftigte auch bei Netzeigentum des Bundes

Berlin. Mit der Teilprivatisierung der Bahn wollen CDU und CSU das Netzeigentum dem Bund übertragen und zugleich auf absehbare Zeit auch die Beschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer sichern. Mit dem geplanten Eigentumsmodell der Bahn seien außerdem eine erhebliche Entschuldung der Netz AG und positive Einnahmeeffekte für den Bundeshaushalt verbunden. Zu diesem Schluss kommt die Union in einer Überarbeitung der Modellüberlegungen für die Bahn, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag vorlagen. Die Union hofft damit darauf, die starren Fronten in der Frage der Netzorganisation aufzulösen und das Eigentumsmodell auch für SPD und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) akzeptabel zu machen. Danach erhielte die Bahn vom Bund für das Netz einige Jahre einen Bewirtschaftungsvertrag. Nach Vertragsende würden die Beschäftigten auf die neue Bewirtschaftungsgesellschaft übergehen, so dass für die Bahnarbeitnehmer die konzernintern bis 2010 ausgehandelte Beschäftigungssicherung sogar über dieses Jahr hinaus fortgeführt werden könnte. Das Bewirtschaftungsverhältnis kann laut Unionspapier in drei Fällen aufgelöst werden: nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Zeitraums, bei konkret festzulegenden Vertragsverletzungsfällen der DB AG und bei Nichtverlängerung der mit der Bahn abzuschließenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Zur Beschäftigungssicherung heißt es wörtlich: „Die von der DB AG immer wieder behaupteten betrieblichen Synergien zwischen Netz und Transport bleiben auch im Eigentumsmodell gewahrt. Entscheidend ist dabei, dass der interne Arbeitsmarkt erhalten bleibt und angesichts der Entschuldung der DB AG eine Beschäftigungssicherung über das Jahr 2010 hinaus möglich wäre. Im Falle einer Übernahme der Infrastrukturbewirtschaftungsunternehmen der DB AG durch den Bund geht auch die Beschäftigungssicherung auf den neuen Bewirtschafter über.“ (dpa)