Jade-Weser-Port: Grüne werfen Landesregierung Vertuschung vor

Hannover. Die niedersächsischen Landtags-Grünen haben der Landesregierung im Streit um den Tiefwasserhafen „Verdunkelungsmanöver“ vorgeworfen. Nach belastenden Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss fordern sie von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) eine Erklärung zu den Vorwürfen gegen Mitarbeiter seines Hauses. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte dazu heute in Hannover, Staatssekretär Joachim Werren werde an diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu den offenen Fragen Stellung nehmen. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Enno Hagenah, kritisierte „das dröhnende Schweigen“ Hirches zu den „Manipulationsversuchen“ seines Ministeriums. Er müsse die Einflussnahme seines langjährigen Hafen-Beauftragten zugunsten eines Bauauftrags für Hochtief und die augenscheinliche Verstrickung seines Staatssekretärs unverzüglich offenlegen, forderte der Abgeordnete heute. Der Ministeriumssprecher sagte, „wir weisen die gestern im Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwürfe zurück.“ Zudem habe Wirtschaftsminister Hirche bereits im Ausschuss ausgesagt. Bei der Zeugenbefragung am Montag wurden Mitarbeiter des Ministeriums, darunter der langjährige Hafenplaner Joachim Erdmann, belastet. Er soll innerhalb des Vergabeteams der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft Druck auf einen Hafen-Ingenieur ausgeübt haben, um die Vergabe des Bauauftrags zu Gunsten von Hochtief zu beeinflussen. (dpa)