Innovationsprogramm: Gelder bereits ausgeschöpft

Berlin. Das deutsche Transportgewerbe nimmt das Innovationsprogramm zur sogenannten Mautharmonisierung so gut an, dass die Summe von gut 100 Millionen Euro bereits ausgeschöpft ist. Wie das Bundesverkehrsministerium heute mitteilte hat seit dem 1. September 2007 die KfW-Förderbank rund 6500 Zusagen für Zuschüsse und zinsgünstige Kredite aus dem ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm zur Finanzierung der LKW erteilt. Dadurch können Transportunternehmer insgesamt 25.100 Fahrzeuge anschaffen. „Durch die außerordentlich starke Nachfrage ist das Förderprogramm zu einem großen Erfolg geworden“, betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Umweltbilanz für den deutschen Straßengüterverkehr sei damit deutlich verbessert worden. Durch das große Interesse sind nach Ministeriumsangaben die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 108 Millionen Euro weitgehend ausgeschöpft. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet mit dem Bundesfinanzministerium und den Koalitionsfraktionen eine Lösung, um die Förderung fortzuführen. Anträge im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms zu den normalen zinsgünstigen Konditionen seien jedoch auch weiterhin möglich. Das Innovationsprogramm war am 1. September 2007 zeitgleich mit der Absenkung der KFZ-Steuer für schwere LKW und Anhänger auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß gestartet, um die Harmonisierungszusage in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr zumindest teilweise einzulösen. (sb)