Immobilienaffäre: EU untersucht Bahnbeihilfen

Brüssel/Belgien. Nach einer Wettbewerbsbeschwerde untersucht die EU-Kommission möglicherweise ungerechtfertigte Staatsbeihilfen für die Deutsche Bahn AG. Die EU-Behörde habe deshalb an die Bundesregierung geschrieben und mehrere Fragen gestellt, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot heute in Brüssel. Zu Details und Fristen nahm der Sprecher keine Stellung. Nach Informationen des „Handelsblatts“ geht es um rechtswidrige Zuordnung von Immobilien und Grundstücken. Dadurch habe die Bahn mehr Geld vom Staat bekommen, als ihr eigentlich zugestanden habe. Wer die Beschwerde in Brüssel erhoben hat, blieb offen. Der Kommissionssprecher machte deutlich, dass die EU-Wettbewerbshüter erst einmal Informationen sammeln. Ein förmliches Verfahren sei bisher nicht eröffnet worden. Im Zuge von solchen Beihilfeverfahren kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten auffordern, zu viel gezahlte staatliche Beihilfen von den Unternehmen zurückzufordern. Staatliche Hilfen dürfen in der EU nur unter strengen Bedingungen gewährt werden. Der Bundesrechnungshof bemängelt seit längerem, dass Immobilien der Netztochter der Bahn beim Mutterkonzern verbucht sind. Fördermittel des Bundes dürften nur an die Netzsparte gehen, nicht aber an die Holding oder andere Konzernbereiche. Der Rechnungshof dringt auf eine Korrektur der Eigentumsverhältnisse und einen Ausgleich für den finanziellen Schaden, der dem Bund entstanden sei. Das Bundesverkehrsministerium wies zu Wochenbeginn die Darstellung zurück, auf berechtigte Rückforderungen bei der Bahn zu verzichten. Der Bund gleiche keine Defizite innerhalb der Bahn aus, hatte eine Ministeriumssprecherin gesagt. Auch das Unternehmen war Vorwürfen entgegengetreten, begünstigt worden zu sein. Hintergrund des Konflikts bildet die anstehende Teilprivatisierung der Bahn. Kritiker werfen dem Konzern vor, mit der Umbuchung von Immobilien die DB Netz AG zu Gunsten der Mutter finanziell geschwächt zu haben. Bahnchef Hartmut Mehdorn will das Unternehmen inklusive Netz an die Börse bringen. (dpa/sb)