IHK: Ohne Steuerharmonisierung führt Lkw-Maut zu Firmensterben

Leipzig - Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut kritisiert. «Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Umstellung von der steuerabhängigen zur nutzerbezogenen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur», sagte die Geschäftsführerin für Handel, Dienstleistungen und Verkehr der IHK Leipzig, Rita Sparschuh, am Freitag der dpa. Die «staatliche Abzocke» werde viele Transportunternehmen die Existenz kosten. Die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen im europäischen Markt wird sich nach Meinung der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern mit der Einführung der Maut weiter dramatisch verschlechtern. Durch die Einführung der nächsten Stufe der ökologischen Steuerreform erhöhen sich bereits im nächsten Januar die Abgaben für deutsche Transportunternehmen. Bevor die Maut eingeführt werde, müssten deshalb das Steuer- und Subventionsrecht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union harmonisiert werden. «Ohne eine Kompensation der zusätzlichen Belastungen kommt es zu einem Sterben von mittelständischen Transportunternehmen in noch nicht gekanntem Ausmaß», sagte Sparschuh. Immerhin kämen durch die kilometerabhängige Maut zusätzliche Kosten von jährlich 30 000 Mark (rund 15 340 Euro) auf die Unternehmen zu. Eine von den IHK durchgeführte Konjunkturumfrage in Sachsen hatte ergeben, dass 57 Prozent der befragten Unternehmen von einem Ertragsrückgang sprechen. (dpa)