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Hohe Spritpreise: Habeck plant Befugnisse des Kartellamts auszuweiten

Die Preise an den Tankstellen sind in den vergangen Wochen auf ein Allzeithoch gestiegen. Dem Kartellamt soll laut Plänen von Habeck eine bessere Marktüberwachung ermöglicht werden.
© Foto: Jörg Carstensen/ picture alliance/dpa

Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern.


Datum:
30.03.2022
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit: 
2 min
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Berlin. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, in den vergangenen Wochen seien die Preise an den Tankstellen auf ein Allzeithoch gestiegen. Grund seien die weltweit hohen Ölpreise. „Als diese sich wieder entspannt haben, sind die Benzinpreise nicht im entsprechenden Maß gesunken. Das darf nicht sein.“

Markttransparenzstelle soll gestärkt werden

Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium. Deshalb solle die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt gestärkt werden.

Künftig werde sie auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten. Zudem solle die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengendaten erweitert werden, damit das Kartellamt eine bessere Datengrundlage erhalte.

Noch vor Ostern im Kabinett

Weiter hieß es im Ministerium, die Behörde solle „umfangreiche Ermittlungsbefugnisse“ bekommen - bis hin zu Durchsuchungen, falls nötig.

Die Änderungen, auf die sich die Koalitionsspitzen im Kern verständigt hatten, sollen noch vor Ostern im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Entwicklung des Ölpreises

Der Ölpreis hatte vor dem Beginn des Ukraine-Krieges knapp unter 100 Dollar für ein Fass (159 Liter) der für Europa wichtigen Sorte Brent gelegen und war in den ersten Wochen zwischenzeitlich über 130 Dollar geklettert. Danach fiel er kurzfristig sogar unter 100 Dollar, ohne dass der Spritpreis ihm auch nur in die Nähe des Vorkriegsniveaus folgte. Am Dienstagnachmittag (29. März) kostete Öl um die 106 Dollar je Fass.

Habeck hatte bereits angekündigt, dem Kartellamt eine bessere Marktüberwachung zu ermöglichen. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, so der Bundeswirtschaftsminister. Die Macht der großen Tankstellenketten sei seit langem ein strukturelles Problem.

Reaktionen der Verbände

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte, bei der aktuellen Preissituation dürften die Ursachen der gestiegenen Tankstellenpreise nicht übersehen werden. „Aufgrund des Ukraine-Kriegs haben sich Mineralölgesellschaften zur schrittweisen Importreduzierung von Rohöl und Produkten wie Diesel aus Russland entschlossen. Dadurch sind Benzin, Diesel und Heizöl knapper und teurer geworden.“

Das gelte auch für Importe aus anderen Ländern. „Die Preise für Mineralölprodukte haben sich in dieser Situation vom Ölpreis abgekoppelt. Das gilt für beide Richtungen: Zuletzt waren die Benzinpreise gesunken, während der Ölpreis gestiegen war.“

Der ADAC lobte Habecks Pläne. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es zu wenig Transparenz bei Raffinerien und Großhandel gibt.“ Die Spritpreise hätten sich auf einem viel zu hohen Niveau eingependelt. „Es darf nicht sein, dass die Kraftstoffpreise künstlich hochgehalten werden - deswegen ist die Beobachtung des Marktgeschehens ein sehr wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer Normalisierung des Preisniveaus.“ (mwi/dpa)

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