HHLA: Hamburger SPD fordert eine klare Linie vom Senat

Hamburg. Das geplatzte Geschäft zwischen dem Stadtstaat Hamburg und der Deutschen Bahn (DB) über den Verkauf der beiden stadteigenen Firmen HHLA und HHA (Hamburger Hochbahn AG) hat ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion soll in der Bürgerschaft (beide CDU) am Mittwoch dieser Woche verbindlich festgelegt werden, dass bei einem möglichen künftigen Verkauf dieser beiden Hamburger Schlüsselunternehmen die Mehrheit der Gesellschaftsanteile – 51 Prozent – in jedem Fall beim Stadtstaat verbleiben soll. SPD-Fraktionschef Michael Neumann fordert, dass „nach dem Chaos der vergangenen Wochen Bürgerschaft und Senat jetzt klare Kante fahren müssen". Die Tatsache, dass der Bürgermeister beim „Hafen-Bahn-Deal" doch noch die Reißleine zog, begrüßt SPD-Fraktionschef Michael Neumann ausdrücklich, kritisiert allerdings noch einmal die Art und Weise, wie Bürgermeister Ole von Beust und sein Finanzsenator Wolfgang Peiner die Gespräche geführt hatten. Eine „klare Linie des Senats" sei „nicht zu erkennen gewesen". Die Aussprache in der Bürgerschaft will die SPD auch dazu nutzen, den Umgang des CDU-geführten Senats mit dem Hafen und der Hochbahn öffentlich anzuprangern. Inzwischen hat Finansenator Peiner in einem Presseartikel Fehler im Vorgehen eingeräumt. So hätte sich Hamburg „mehr Zeit" nehmen sollen, um das Angebot in all seinen Facetten zu überprüfen. Zugleich stellte Peiner klar, dass die HHA nicht mehr zur Privatisierung anstehe, wohl aber die HHLA. Doch sollten hier mögliche Partner nur noch bis zu 49 Prozent erwerben können, so der Finanzsenator. (eha)