Hessen: FDP vermisst Verkehrskonzept

Wiesbaden. Die hessische FDP vermisst ein Gesamtkonzept der Landesregierung für den Verkehr. Seit ihrem Start entscheide die CDU-Landesregierung in Einzelfällen wie bei der Sperrung von Bundesstraßen für den Lastwagenfernverkehr, ein Gesamtsystem fehle ebenso wie eine verlässliche Verkehrsprognose, sagte der Landtagsabgeordnete und frühere Verkehrsminister Dieter Posch am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem bleibe die Landesregierung hinter ihren eigenen Absichten vom Beginn der Legislaturperiode Anfang 2003 zurück, mehr Geld in Verkehrsprojekte zu investieren und wichtige Vorhaben voranzutreiben. So seien die Lücken in den nordhessischen Autobahnstrecke A 44 und A 49 immer noch nicht geschlossen, kritisierte Posch. Er bemängelte auch, für die seit langem angestrebte so genannte Regionaltangente West, die den Schienenfern- und Nahverkehr westlich von Frankfurt entflechten solle, gebe es keine Planungsmittel im Landeshaushalt. Aus FDP-Sicht müssten zudem viele Straßen in Hessen saniert werden. Einschränkungen der Befahrbarkeit von Brücken seien an der Tagesordnung, und der Nahverkehr werde für öffentliche Hand und Nutzer immer teurer. Dabei sei Hessen auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen. Posch legte eine Anfrage seiner Fraktion vor, die von der Landesregierung Antworten auf zahlreiche Fragen unter anderem zum Bau und Ausbau von Straßen, die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bahn und der Häfen und Wasserstraßen fordert. (dpa/tz)