Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zu Freitag den Bundesetat für das kommende Jahr in einer überarbeiteten Fassung beschlossen. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor – fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und rund 1,66 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Morgen in Berlin.
In der mehr als 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.
Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden.
Union betont Rekordinvestitionen in Verkehrssektor
Hierzu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Verkehr ist der größte Investitionsetat im Haushalt. Wir geben allein für die Infrastruktur der Bahn in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro aus.“ Die Bundesregierung schaffen damit die Kehrtwende und stoppe den Verfall der Infrastruktur. „Zugleich investieren wir in die Markteinführung CO2-neutraler Kraftstoffe auch für den Luftverkehr.“
Der zuständige Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse, betonte zudem den Schwerpunkt auf Umweltschutz und auf Zukunftstechnologien anstelle von Verboten: „Mehr Geld und mehr Planer für Schiene und Wasserstraßen. Wir fördern Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe. Der Verkehrsetat für 2020 leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland.“ (dpa/ag)
