Hamburg. Im Hamburger Landesparlament, der Bürgerschaft, hat die Elb-CDU einen erfolgreichen Vorstoß unternommen, um die Sanierung und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) weiter in Fahrt zu bringen. Grundlage war ein schon im letzten Jahr vorgelegter Parlaments-Antrag der Christdemokraten, in dem sie einen nationalen Aktionsplan für den Nord-Ostsee-Kanal fordern. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft stieß das CDU-Papier auf einmütige Zustimmung; mit den andern Parteien verständigte man sich auf ein gemeinsames „interfraktionelles“ Vorgehen. Nächster Schritt: Der Hamburger Senat soll sich auf Bundesebene für einen nationalen Aktionsplan NOK einsetzen. Wie dringend gehandelt werden muss, zeigte sich zuletzt vergangene Woche: Bei Brunsbüttel am Westende des Kanals blockierte ein Stein die Führungsschiene des einzigen noch funktionierenden Schleusentors. Das Malheur legte für Stunden den kompletten Kanal lahm, weil die anderen Schleusenkammern derzeit außer Betrieb sind.
Der maritime Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Ohlsen, fasste die Ausschussmeinung so zusammen: „Die Funktionsfähigkeit des NOK ist für den Hafenstandort Hamburg lebenswichtig. Der wochenlange Ausfall von Schleusentoren vor knapp einem Jahr hat einen massiven Investitionsstau offengelegt. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt muss dringend saniert und ausgebaut werden, um mit den steigenden Anforderungen Schritt zu halten.“ Ohlsens Appell: „Der Senat muss gemeinsam mit dem Bund, den norddeutschen Bundesländern und den wichtigsten Akteuren der maritimen Wirtschaft ein Paket zum Erhalt und Ausbau des Kanals erarbeiten. Im Rahmen eines Vertrags sollen die notwendigen Maßnahmen dann fixiert und die erforderlichen Finanzmittel von rund 1,4 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt zeitgerecht und verbindlich bereitgestellt werden.“
Die Chancen für die Hamburger Initiative stehen gut
Die Chancen für die Hamburger Initiative stehen nicht schlecht: Noch vor dem Jahreswechsel hatte schon die benachbarte Kieler Landesregierung vom Bund den raschen Ausbau des Kanals gefordert. Sie beließ es nicht bei ihrer Forderung an Berlin, sondern beschloss gleichzeitig ihre Zustimmung zur geplanten Kanal-Verbreiterung westlich von Kiel. Dabei handelt es sich um einen etwa 20 Kilometer langen Abschnitt von Klein Königsförde bis Schwartenbek.
Die komplette maritime Wirtschaft an Elbe und NOK hatte sich bereits kurz vor dem Kieler Kabinettsbeschluss zusammengetan und ihrerseits einen Appell zur dringlichen NOK-Sanierung und ‑Ausbau verfasst. Sie stützten sich dabei auf eine positive Aussage im Berliner Koalitionsvertrag. Zur Umsetzung hatte der Vorsitzende der Initiative Kiel-Canal, Jens Broder Knudsen vom Kieler Hafenunternehmen Sartori & Berger, gegenüber Politik und Hafenwirtschaft den wegweisenden Vorschlag der Bodewig-Kommission aufgegriffen, für die Infrastruktur ein Sondervermögen zu schaffen und dies prioritär und vor allem überjährig zu finanzieren. (cfd)