Hamburger Bürgerschaft stimmt Hafen-Sonderinvestitionen zu

Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Sonderinvestitionsprogramm des Senats für den Hafen zugestimmt. Die gestern bewilligten 262 Millionen Euro sind Teil eines Gesamtpakets von 746 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2009 in den Ausbau des Hafens fließen sollen. Das Programm der CDU-Landesregierung wurde auch von der oppositionellen SPD unterstützt, während die Grünen einen Einsatz der Gelder in andere Bereiche zum Abbau der Arbeitslosigkeit forderten. „Der Hafen ist der wichtigste Faktor für das Wirtschaftsleben Hamburgs insgesamt», betonte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Den Hafen nicht auszubauen, hieße, den Containerumschlag nach Rotterdam abwandern zu lassen. Parallell zum Ausbau des Hafens müsse jedoch die Elbvertiefung vorangetrieben werden, forderte derSenator. Uldall: „Meine Horrorvorstellung sind große Schiffe auf Reede vor Helgoland, und sie können den Hafen Hamburg nicht erreichen.“ „Vielleicht sollte Hamburg andere Wege gehen», schlug der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan zur Nutzung der 262 Millionen Euro vor. Unter anderem könnten die Gelder für eine umfassende Wärmedämmung von Wohnhäusern oder die Filmförderung genutzt werden. „Diese Vorschläge sind fern der Realität“, meinte Uldall. „Das Geld ist für einen Einmaleffekt einfach zu schade.“ „Der Hafen-Entwicklungsplan des Senats geht davon aus, dass sich das Umschlagsvolumen im Hafen bis zum Jahr 2015 auf 222 Millionen Tonnen verdoppelt. Mit den Investitionen sollen unter anderem die Containerumschlagskapazitäten der bestehenden Terminals ausgebaut werden. (dpa)