Hamburg. War es am Freitagmorgen zunächst nur ein Gerücht, so steht wenige Stunden später fest: Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) will zurücktreten. Das teilte der 51-Jährige am Freitagmittag aus seinem Urlaub in einer persönlichen Erklärung mit. Sein Schritt soll bereits zum 25.August wirksam werden, wenn der designierte Nachfolger von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, der heutige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), durch die Bürgerschaft in seinem neuen Amt bestätigt werden soll.
Gedaschko schrieb, er wolle mit dieser Entscheidung, die von Beust schon seit mehreren Wochen bekannt sei und von der Ahlhaus seit dem Wochenende wisse, "einen umfassenden Neuanfang" für den schwarz-grünen Senat unter Leitung seines neuen Bürgermeisters möglich machen.
Gedaschko betonte, dass es "nie meinem Lebensentwurf entsprach, hauptamtlich Politik bis zum Ende meines beruflichen Lebens zu machen“. Mit Anfang 50 wolle er „noch einmal einen neuen Weg gehen". In Medienberichten hatte es geheißen, dass der ausgebildete Jurist in die Wohnungswirtschaft wechseln wolle.
Der Noch-Hafensenator ist davon überzeugt, dass der die Hafen- und Wirtschaftsmetropole die zurückliegenden, schwierigen Monate gut gemeistert habe. Das zeige sich sowohl in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als auch im Hafen, dessen Containerumschlag "wieder zweistellig anzieht". Somit könne man also "weiter positiv in die Zukunft schauen".
Kritik an Gedaschkos Politik kommt von Seiten der SPD
Zu einer ganz anderen Bewertung kommt die SPD als größte Oppositionspartei in der Hamburger Bürgerschaft. SPD-Fraktionschef Michael Neumann vergleicht die Zustände im schwarz-grünen Senat nach dem Rücktritt von Beust mit einem Schiff: "Nach dem Kapitän verlässt jetzt scheinbar die ganze Mannschaft das sinkende Senatsschiff, frei nach dem Motto: Rette sich, wer kann."
Ingo Egloff, SPD-Wirtschaftsexperte und ihr stellvertretender Fraktionschef, stellt Gedaschko eine vernichtende Leistungsbilanz aus. "Der Hafen wurde von Gedaschko ohnehin vernachlässigt." Wichtige Kernprojekte wie die Elbvertiefung seien nicht vorangekommen, die Schifffahrtskrise habe er verschlafen, und auch die langfristige Finanzierung des Hafens seien nicht sichergestellt. Spätestens mit dem Aufbrauchen der durch die HHLA-Teilprivatisierung erlösten eine Milliarde Euro werde sich zeigen, "dass der Hafen unterfinanziert ist". (eha)