"Grüner Diesel" wird steuerermäßigt

Nach Deutschland und den Niederlanden will nun auch Belgien schwefelarmen Diesel steuerlich begünstigen. Finanzminister Didier Reynders denkt über einen Stichtag im Oktober nach. Das Umweltministerium in Berlin hatte für die Bundesrepublik den 1. November angekündigt. Das wird möglich durch einen Beschluss der EU-Finanzminister, für dieses Jahr EU-weit die Möglichkeit eines Steuernachlasses für "grünen Kraftstoff" um 3 Pfennige zu genehmigen. Außerdem hat der EU-Finanzministerrat die Schröder-Regierung durch eine Entscheidung ermächtigt, vom 1.1.2003 bis 31.12.2005 einen "gestaffelten Verbrauchssteuersatz" auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm (parts per million) anzuwenden. Allerdings muss die Steuerermäßigung mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/82 zur Annäherung der Mineralölsteuern übereinstimmen. (vr/dw)