Grüne wollen mehr Bürgermitsprache bei großen Bauprojekten

Berlin. Nach dem Dauerkonflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 fordern Bündnis 90/Die Grünen ein neues Planungsrecht für mehr Bürgermitsprache bei großen Bauvorhaben. Das Jammern über Klagemöglichkeiten von renitenten Bürgern oder Naturschutzverbänden entbehre jeder Grundlage. Nur wenn schwerwiegende Fehler in Planungsverfahren gemacht würden, bestehe überhaupt eine Klagemöglichkeit, betonte die Rechtspolitikerin der Bundestagsfraktion, Ingrid Hönlinger. „Jetzt findet Bürgerbeteiligung de facto erst statt, wenn das letzte Komma entschieden ist“, kritisierte auch der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter. In einem dreistufigen Prozess sollten Betroffene bei Verkehrs- und Energietrassen daher früher einbezogen werden, also schon bei der Entscheidung zum „Ob“ und zum „Wie“, sagte der Grünen-Politiker. In einer dritten Stufe seien Detailplanungen und die Baugenehmigung dann sogar zügiger zu erreichen, wie ein Konzept der Grünen-Fraktion vorsieht. Hönlinger ergänzte, die Behörden hätten eine Bringschuld, Bürger öffentlich zu informieren. Über Großprojekte wie Stuttgart 21 solle ein zentrales Internetportal informieren. Volksabstimmungen solle es nicht erst geben, wenn die Bagger rollten, sondern schon zur grundsätzlichen Realisierung und der Ausgestaltung. Großprojekte seien in Deutschland weiterhin möglich, sofern diese eine vernünftige Begründung beim „Ob“ hätten, meinte Hofreiter. „Ein Land hat nichts davon, wenn es unsinnige Großprojekte baut“. (jök)