Kiel/Berlin. Anders als ihr Bundesvorsitzender haben sich Schleswig-Holsteins Grüne zum Weiterbau der Autobahn 20 bekannt. Seine Partei habe den Koalitionsvertrag mitbeschlossen „und da sind wir vertragstreu“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze am Montag der „Deutschen Presse-Agentur“. Mit CDU und FDP sei vereinbart, die Planung der A20 in der noch bis 2022 dauernden Legislaturperiode zügig voranzutreiben. Bekannt sei aber, dass „wir Grünen im Land keine großen Fans der A20 sind“. Deren Schicksal entscheide sich in Berlin. Zu Jahresbeginn hatte die Bundes-Projektgesellschaft Deges die Verantwortung für die Autobahn-Planung übernommen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck forderte angesichts der Klimakrise eine Überprüfung aller geplanten Autobahnen. „Die Klimakrise verschärft sich Tag für Tag – deshalb ist es angezeigt, dass der Bund alle seine Pläne für Fernstraßen grundsätzlich überprüft und den Bundesverkehrswegeplan neu aufsetzt“, sagte er dem „Flensburger Tageblatt“. Solange diese Überprüfung andauere, dürfe für keine Fernstraße neues Baurecht geschaffen oder gar ein Vertrag vergeben werden. „Das umfasst dann auch die noch nicht planfestgestellten Abschnitte der A20.“
Habeck hatte 2017 den-Weiterbau der A 20 mitgetragen
Habeck hatte noch als Umweltminister 2017 den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein mitverhandelt. Dort heißt es zur A 20: „Der Weiterbau der A 20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt.“
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies Habecks Vorstoß zurück. Wenn die Politik der schleswig-holsteinischen Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie „den Nackenstoß versetzen will, dann muss man so agieren“. Zudem habe Habeck selbst seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt. „Ein Moratorium wäre schrecklich für die Wirtschaft.“ Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, „mitten in der Wirtschaftskrise könnte diese Forderung dazu führen, dass die Grünen am Ende erneut die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen werden.“ Mit der FDP sei „keine Umwandlung unseres Landes in ein Museum“ möglich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, wunderte sich über Habecks Äußerungen. Der Einhaltung der Klimaziele tue ein Planungsstopp keinen Gefallen. „Habeck beschädigt hier gerade die Glaubwürdigkeit der Bundesgrünen.“
Unternehmensverband verweist auf Bedeutung der Autobahn
Der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz, nannte die Küstenautobahn A 20 eines der wichtigsten Autobahnbauprojekte im Norden. Auf dessen Realisierung müsse die Bevölkerung insbesondere der infrastrukturell teilweise abgehängten Westküste schon viel zu lange warten.
Aber auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Tietze forderte angesichts des Klimawandels, des Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur eine Überprüfung, welche Verkehrsprojekte wirklich nötig seien. Und: „Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A 20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, welche Rolle mobiles Arbeiten in Zukunft spielen wird. „Wenn das Meeting per Videokonferenz stattfindet, sind Datenautobahnen wichtiger als Autobahnzubringer.“
Bundesverwaltungsgericht hatte Weiterbau zuletzt gestoppt
Nur auf 39 Kilometern Länge windet sich die aus dem Raum Stettin kommende Küstenautobahn bislang durch Schleswig-Holstein. Sie endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Ende 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau erneut vorerst ausgebremst und den etwa 20 Kilometer langen Abschnitt von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig erklärt.
Die Richter hegten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken, sahen aber auch den Schutz des Fledermaus-Winterquartiers „Segeberger Kalkberghöhle“ nicht hinreichend berücksichtigt. Rund um Segeberg hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau vor Jahren gestoppt, weil der Fledermausschutz bei den Planungen nicht genügend Beachtung gefunden hatte. (dpa/ag)