Groß- und Außenhändler mit Regierung unzufrieden

Hamburg. Die norddeutschen Groß- und Außenhändler sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung unzufrieden. Firmeninhaber und Führungskräfte bewerteten den Start der Koalition mit der Schulnote 3,9, teilte der AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen am Montag in Hamburg mit. 34 Prozent der 355 Firmen, die sich an einer AGA-Umfrage beteiligten, gaben die Note „mangelhaft“, acht Prozent urteilten mit „gut“. Die höchste Kompetenz wurde Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bescheinigt (CSU/69 Prozent), ihm folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/58 Prozent) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU/45 Prozent). Nur 10 Prozent schätzten Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) als kompetent ein. „Wir Unternehmer sehen Fingerhakeln zwischen den kleinen Koalitionspartnern, aber bisher keine Strategie, die langfristig Wachstum und Beschäftigung fördert“, sagte AGA-Präsident Fabian Kruse. Anstatt die überfälligen Strukturreformen anzupacken, damit die Sozialsysteme demografiefest werden, warte die Bundesregierung die Wahlen in Nordrhein-Westfalen ab. Die Entkopplung der Kosten von Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis sei zukunftsweisend, der Gesundheitsfonds sei das aber nicht, meinte Kruse. Er mahnte auch ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, einer breiten Bemessungsgrundlage und nur wenigen Ausnahmen an. Und ohne einen radikalen Subventionsabbau lasse sich die immense Staatsverschuldung nicht zurückführen. „2010 ist die Zeit für Grausamkeiten“, sagte Kruse. Am Wachstumsbeschleunigungsgesetz kritisierte er die Senkung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe. Kaum ein Hotel habe infolgedessen die Übernachtungspreise gesenkt. Sonderregelungen gehörten seiner Meinung nach abgeschafft. (dpa)