Griechischer EU-Ratschef setzt Prioritäten

Brüssel. Der EU-Verkehrsministerrat will bis März eine Einigung zum zweiten Gesetzespaket für die Liberalisierung der Güterschiene erreichen. Das erklärte der griechische Verkehrsminister Christos Verelis, der seit Jahresanfang den Ratsvorsitz führt, vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auch in seinem Land sei die wirtschaftliche Situation der Bahn "katastrophal". Sie bedürfe dringend einer tiefgreifenden Reform. Weit oben auf seiner Prioritätenliste stehe auch die "Tarifierung der Infrastrukturnutzung" für alle Transportarten, sagte Verelis. Die EU-Kommission wolle bis März Mitteilungen zu den drei Kernprämissen ihrer künftigen Wegekostenrichtlinie vorlegen: Methodik der Gebührenerhebung, einheitliche Mautprinzipien und Kompatibilität der Mautsysteme. Dies werde beim informellen Ministertreffen Mitte Mai erörtert. In seiner halbjährigen Amtszeit will der Ratschef auch dem neuen EU-Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit und der aktualisierten Liste der Kernprojekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes Vorrang einräumen, sobald ihre Entwürfe vorliegen. Das Gesetzesprojekt zur Tunnelsicherheit will Verelis im Rat in einem "beschleunigten Verfahren" behandeln. (vr/dw)