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Gibt es bald Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze?

Es könnte bald wieder zu temporären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen kommen
© Foto: picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Bundespolizeigewerkschaft bekräftigt das Vorhaben, nachdem in letzter Zeit wieder vermehrt Flüchtlinge auf illegalem Weg nach Deutschland gekommen waren.


Datum:
18.10.2021
Autor:
Stefanie Schuhmacher
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Bonn. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom kanalisieren, sprich auf Grenzübergänge verschieben. Könnte dann mit Kräften gezielt dort Sichtkontrollen an den Grenzübergängen durchführen, um so die Einreise nach Europa in einer sogenannten zweiten Kontrolllinie weiterhin gewährleisten zu können", sagte Teggatz im phoenix-Interview. Es gehe nicht darum, die Menschen zurück nach Polen oder Belarus abzuschieben.

"Wer bei uns auftaucht und ein sogenanntes Schutzersuchen äußert, der wird natürlich rechtsstaatlich behandelt und in die Aufnahmeeinrichtung verbracht", so Teggatz. Der Vorteil für das anschließende Asylverfahren sei, dass die Beamten in den Aufnahmeberichten "selbstverständlich erwähnen werden", dass die Einreise aus Polen "und somit aus einem sicheren Drittland" erfolgt sei. Teggatz bestätigte Medienberichte, wonach er einen Brief mit entsprechenden Forderungen an den Bundesinnenminister geschickt habe. Reaktionen des Ministers gebe es noch nicht.

Der Gewerkschaftsvorsitzende nannte einen Anstieg um 430 Prozent bei den "Aufgriffen von Flüchtlingen" gegenüber dem Vorjahr, ohne diese Zahl zu konkretisieren. Teggatz äußerte die Hoffnung, dass "dieses Phänomen" auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP einen Platz finde. "Es ist ein europäisches Problem. Damit dürfen wir auch nicht die Staaten allein lassen, die die europäischen Außengrenzen haben. Europa muss gemeinsam dagegen agieren, muss jetzt temporär erstmal den Migrationsdruck stoppen und nachhaltig mit Sanktionen gegen die Fluggesellschaften, die täglich und wöchentlich die Menschen aus dem Irak nach Minsk fliegen, reagieren." (ste/dpa)

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