Gewichtige Ermessensfrage

Die Europäische Kommission hat den Staaten Frankreich und Spanien erlaubt, ihr Meeresautobahn-Projekt „Fres Mos“ mit Staatsgeldern von insgesamt 30 Millionen Euro zu fördern. Dadurch sollen bis zu fünf Prozent des Frachtverkehrs durch die Pyrenäen auf das Wasser gezwungen werden. Erwartet wird eine jährliche Verringerung des Straßengüterverkehrs um 40.000 Lastwagen.Mit dem European Railway Award 2009 der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) und der Europa-Verbände der Bahninfrastrukturmanager (EIM) und der Bahnindustrie (UNIFE) wurde in der Politik-Kategorie Spaniens Ex-Premier Felipe Gonzáles und für den Technikbereich der frühere Vorstand der Deutschen Bahn (DB), Roland Heinisch (Bild), geehrt. Vor über 450 Spitzen aus Politik, Industrie und Transport würdigte EU-Verkehrskommissar Tajani die erfolgreichen Bemühungen von Gonzáles für einen Investitionsschub der Wirtschaft zur Realisierung von Infrastrukturen der Hochgeschwindigkeitszüge. 12./13. Februar: Beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister im spanischen La Coruna stehen der Stadtverkehr und effiziente Transportmodelle im Zentrum der Diskussion. Auf einem Symposium sollen Fragen der Sicherheit im Seeverkehr erörtert werden.+++15. bis 17. Februar: Siebte Verhandlungsrunde zur Erweiterung des seit 30. März 2008 geltenden Luftverkehrsabkommens EU-USA in Madrid. Angestrebt wird eine volle Liberalisierung des Trans-atlantik-Luftmarkts mit dem bislang verbotenen Airline-Kabotageverkehr.Gewichtige ErmessensfrageIst das Sozialrecht im LKW-Verkehr auch Fahrern von Kleinlastern zumutbar? Diese Frage war im EP-Fachausschuss heftig umstritten.Fahrern von Kleinlastern droht bürokratisches Unheil aus Brüssel. Schuld ist ein Berichtsentwurf der christdemokratischen Ungarin Edit Bauer zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für Berufskraftfahrer. Er führte im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments (EP) zu Kontroversen über die LKW-Gewichtsklasse, ab der das Fahrersozialrecht gelten soll. Der hessische CDU-Abgeordnete Thomas Mann protestierte gegen die Absicht, die geltende EU-Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten auf Laster von unter 3,5 Tonnen auszuweiten. Setze sich diese Forderung durch, müssten digitale Tachografen in alle Transporter eingebaut werden, befürchtet der Christdemokrat. Das müsse der federführende EP-Ausschuss verhindern: „Diese Idee darf nicht Gesetzeskraft erlangen!“ Es gebe „keine Notwendigkeit für derart drastische, kostenintensive Maßnahmen“, warnte Mann, der vor fünf Jahren EP-Berichterstatter für den Elektronik-Fahrtenschreiber war. Seit Mai 2006 müssen alle neuen Lastwagen über 3,5 Tonnen und Busse mit mehr als acht Fahrgastsitzen mit einem Digitacho ausgerüstet sein. Der Dossierexperte verwies darauf, dass in Deutschland durch die Fahrpersonal-Verordnung bereits zusätzlich Leicht-LKW ab 2,8 Tonnen erfasst werden. Stein des Anstoßes ist der Änderungsantrag 7 im Bauer-Papier zur Gesetzesvorlage der EU-Kommission vom Oktober 2008 zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie für Lenker von Nutzfahrzeugen. Dort heißt es: „Zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und aufgrund der Veränderungen in den Transportstrukturen sollte eine Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Betracht gezogen werden, um Kraftfahrer von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen einzubeziehen.“ Nachzulesen sei die zu aktualisierende Rechtsvorschrift im EU-Amtsblatt L 102 vom 11. April 2006. „Nichtdiskriminierende“ Kontrollen?Außerdem wird empfohlen, die Mitgliedstaaten auf „nichtdiskriminierende Kontrollen“ zur Einhaltung der Sozialregeln zu verpflichten. Dazu Thomas Mann: „Wenn die Praxis zeigt, dass Fahrer aus bestimmten Ländern häufiger gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen als andere, muss es der Polizei weiterhin erlaubt sein, Fahrzeuge dieser Länder verstärkt zu kontrollieren.“ Der Ausschuss hatte Ende September 2009 mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dem Kommissionsvorschlag prinzipiell zu folgen und nur scheinselbstständige Fahrer in die Arbeitszeitpflicht zu nehmen. Die echten Selbstständigen sollten von den Auflagen befreit sein. Das widerspricht der seit März 2009 geltenden Gesetzesregel, wonach auch Freiberufler die Einheitsregeln befolgen müssen – zumindest so lange, bis sie geändert sind. Das aber scheint noch zu dauern, denn der EU-Verkehrsministerrat hat eine diffuse Haltung: Die letzte Entscheidung zur Einbindung der Freien möge man den Ländern überlassen. Widerstand kam auch aus Deutschland, da massive Wettbewerbsverzerrungen drohten. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel Digitachos künftig in allen 3,5-Tonnern?

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