Gewerkschaften machen Front gegen Zerschlagung der Bahn

Berlin. „Gleichzeitig muss ein drohender Dumpingwettbewerb verhindert werden“, heißt es in dem Papier. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen müssten „in der gesamten Bahnbranche“ gesichert werden. In der aktuellen Diskussion über eine Privatisierung der Bahn verlangen IG Metall und Transnet eine klare Position der Politik zum Schienenverkehr. Es müsse ein !politisches Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr international, in den Metropolen und auch in der Fläche sichert und stärkt“ geben. Das Verkehrssystems Schiene müsse im Personen- und Güterverkehr gestärkt werden. Umfang und Qualität des Schienennetzes müssten „über eine entsprechende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ abgesichert werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Gewerkschaften zudem, dass mögliche Börsenerlöse in das Schienennetz zurückfließen müssen. Außerdem dürfe es im Zuge einer Privatisierung der DB nicht zu einer Kürzung der Regionalisierungsmittel kommen. Seit Monaten wird ein Börsengang der Bahn beraten. Umstritten unter den Koalitionsfraktionen ist, ob vorher Teile der Bahn wie das Schienennetz an Investoren verkauft werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn hält dagegen am Börsengang fest, bei dem auch das Gleisnetz im teilprivatisierten Konzern mit 51 Prozent Bundesanteil bleiben soll. Dagegen wächst der Widerstand in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wo zunehmend die Risiken eines solch integrierten Börsengangs diskutiert werden. Das betrifft die finanziellen Risiken für den Bund ebenso wie Wettbewerbsfragen.