Geteiltes Echo auf Masterplan Logistik

Berlin. Der heute von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin vorgestellte Masterplan Güterverkehr und Logistik trifft in der Branche auf teilweise erhebliche Kritik. „Der Entwurf sei „ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Binnenschifffahrtsbranche“, monierte Gunther Jaegers, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB). Jaegers weiter: „Dieses Reklamepapier für die Eisenbahn bietet keine Basis zur Lösung der verkehrspolitischen Probleme der Zukunft.“ Neben der Tatsache, dass die Binnenschifffahrt vom Verkehrsministerium nicht berücksichtigt wurde, kritisiert der BDB das keine konkreten Maßnahmen angesprochen würden. Bei den Schienenverbänden trifft der Masterplan dagegen auf ein sehr positives Echo. „Die Weichen für den Wandel zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik sind gestellt“, begrüßt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, den 66 Seiten umfassenden Entwurf. Mit dem vorliegenden Papier bekenne sich der Bundesverkehrsminister „erfreulich konkret“ zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Das Ziel, dem Schienengüterverkehr bis 2025 einen Marktanteilszuwachs von bis zu drei Prozentpunkten zu ermöglichen, hält das Schienenbündnis jedoch für „zu wenig ambitioniert“. Flege sieht mehr Potenzial: „Wir halten einen Zuwachs von acht Prozentpunkten im selben Zeitraum für machbar.“ Kritik übte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer an der fehlenden Gewichtung künftiger Investitionen in die Verkehrsträger: „In Österreich und Frankreich haben sich die Regierungen auch finanziell sehr deutlich zu Gunsten der Schiene festgelegt. So ein Bekenntnis fehlt bislang von der Bundesregierung.“ Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), begrüßte die Absicht, dass der Investitionsetat für die Verkehrs-Infrastruktur angehoben werden soll. Allerdings seien die die angekündigten eine Milliarden Euro zu wenig, um das prognostizierte Wachstum aufzufangen. In einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister hatte DSLV-Präsident Michael Kubenz diese Woche noch zwei Milliarden Euro Investitionsmittel gefordert. Zudem zeigte sich Rogge skeptisch, ob der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums auch tatsächlich Taten im gleichen Ausmaß erfolgen. Rogge nannte das Beispiel LKW-Maut. Die Einnahmen daraus seien auch nicht wie ursprünglich versprochen zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeschlagen worden: Vielmehr wäre im Gegenzug an anderer Stelle im Verkehrsetat Einnahmen aus allgemeinen Steuern gestrichen worden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Masterplan. „Der Masterplan Güterverkehr ist ein großer Wurf“, sagte VDV-Präsident Günter Elste. Der VDV lobte das klare Bekenntnis des Masterplans, dass dem schienengebundenen Güterverkehr mit Blick auf den Klimaschutz eine herausragende Bedeutung zukommt. „Zum ersten Mal strebt die Bundesregierung ganz klar die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene an. Das ist ein großer Fortschritt,“ so Elste. Besonders zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang die angekündigte Befreiung der Bahnen von Strom- und Energiesteuer. Entscheidend für den Erfolg des Programms sei jedoch die finanzielle Ausstattung. Elste forderte das Bundeskabinett auf, für ausreichende Finanzen für das Programm sorgen. Auch das Deutsche Verkehrsforum begrüßt den Masterplan als einen wichtigen Schritt zur Leistungssteigerung des Güterverkehrssystems in Deutschland. Wilhelm Bender, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums, forderte: „Die Investitionslücke im Bundeshaushalt von jährlich zwei Milliarden Euro für Straße und Schiene muss geschlossen werden.“ Zudem beklagte er die „auffällige Kluft zwischen der zu geringen öffentlichen Wahrnehmung von Logistikthemen und der ernormen tatsächlichen Bedeutung des Logistiksektors“. Hier müsse die Bundesregierung ansetzen, um die Chancen des Masterplans zu nutzen. (sb)