Gesetzlicher Mindestlohn

Gesetzlicher MindestlohnWer hat Angst vorm Mindestlohn?Per Gesetz will die SPD einen Stundenlohn von 8,50 Euro für alle Regionen und Branchen durchsetzen. Einige Logistiker und Transporteure käme dieser Mindestlohn teuer zu stehen. Vor allem kleinere Betriebe und die Unternehmen im Osten kämen in Schwierigkeiten.Für viele Kleinstbetriebe wäre es der Anfang vom Ende. Wenn sich CDU/CSU und die SPD bei ihren Gesprächen auf die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde einigen, müssten vor allem Frachtführer mit nur einer Handvoll LKW den Gürtel enger schnallen. Derzeit diskutieren die Parteien darüber, ob man eine politische Vorgabe in Euro und Cent braucht (siehe Kasten Seite 19).„Wenn der SPD-Vorschlag Realität wird, kann ich versuchen, den Laden zu retten, indem ich Leute entlasse, oder ich muss alleine als Selbstfahrer weitermachen“, erklärt Steve T. (Name geändert). Der Transportunternehmer aus Sachsen ist nicht nur sechs Tage in der Woche selbst auf Achse, sondern beschäftigt auch noch zwei Fahrer. „Die bekommen rund 7 Euro die Stunde – mehr ist angesichts der geringen Transportpreise nicht drin“, sagt er. Daran, dass sich höhere Personalkosten an seine Geschäftspartner weitergeben ließen, glaubt Steve T. nicht. Thüringen lehnt SPD-Forderung ab Nicht nur Steve T. könnte eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze teuer zu stehen kommen. Bundesweit verfolgen Transport- und Logistikunternehmer derzeit kritisch, wie die Verhandlungen in Berlin vorangehen. Vor allem im Ostdeutschland ist die Skepsis groß. So wächst unter den Mitgliedern des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) die Sorge, dass die kleinen mittelständischen Transportunternehmer die Zeche des gegenwärtigen Koalitionspokers bezahlen müssen: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, wird gravierende Folgen für unser Gewerbe haben“, ist sich LTV-Hauptgeschäftsführer Thilo Müller sicher. Es sei der falsche Schritt, die Lohnentwicklung von Umsatz und Produktivität abzukoppeln. Den Unternehmern sei es bei den gegenwärtigen Marktverhältnissen nicht möglich, höhere Personalkosten mit Preisaufschlägen von bis zu bis 40 Prozent auf die Auftraggeber abzuwälzen, erklärt Müller. „Bei Umsatzrenditen von 0,5 bis 1 Prozent und weniger sind keine Reserven für größere Lohnerhöhungen gegeben“, sagt Müller. Lediglich ein Drittel zahlt nach Tarif Während die Gewerkschaften argumentieren, ein gesetzlicher Mindestlohn sei dringend notwendig, um den Wettbewerb über Niedriglöhne einzudämmen, sind 8,50 Euro den meisten Arbeitgebern zu viel des Guten. „Die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn schadet der Tarifautonomie und ist insbesondere für die Speditions- und Logistikbranche nicht notwendig“, betont Andreas Stommel, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Spedition und Logistik Deutschland (ASL). Die Löhne würden bereits heute in weiten Bereichen durch Flächentarifverträge gesichert, deren Niveau über der aktuell diskutierten Marke liege. „Das Speditions- und Logistikgewerbe ist keine Niedriglohnbranche“, sagt Stommel. Laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro tatsächlich weder Spediteure noch Logistiker tangieren – sofern sie nach Tarif zahlen. Je nach Bundesland verdienen Berufskraftfahrer demzufolge 9 bis 14 Euro, im Lagerbereich liegen die Löhne zwischen 9 und 12,50 Euro. Bei kaufmännischen Berufen bewegen sich die Stundenlöhne zwischen 9 Euro und 20 Euro. Doch lediglich gut ein Drittel der Unternehmen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe unterliegt einer Tarifbindung. Das schätzt zumindest Verdi. Zwei von drei Unternehmen übernehmen also nicht die ausgehandelten Lohnuntergrenzen. Wie hoch die Stundenlöhne in der grauen Masse der nicht tarifgebundenen Unternehmen sind, darüber gibt es keine offiziellen und belastbaren Erhebungen. Im Osten liegen sie nach der Erfahrung von Branchenkennern oft unter 8,50 Euro – selbst in den Unternehmen, die im Arbeitgeberverband organisiert sind. Möglich ist dies durch eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Um diese Situation weiß auch Michael Pfeifer. Er ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sei der Organisationsgrad des Transport- und Logistikgewerbes so gering, dass es gar keinen Flächentarifvertrag mehr gibt, sagt er. Der sei 1996 gekündigt worden. „Wir schließen keinen Tarifvertrag mehr ab, bei dem nicht die realistische Aussicht darauf besteht, in der Perspektive auf 8,50 Euro Stundenlohn zu kommen“, erklärt Pfeifer. Davon sind viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern aber weit entfernt. Pfeifer schätzt, dass die Bruttolöhne von Kraftfahrern aktuell zwischen 1200 und 1400 Euro liegen, bei Lagermitarbeitern zwischen 900 und 1100 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Rechnet man das laut Verdi herunter, kommt man auf einen Stundenlohn zwischen 5,19 Euro (900 brutto) und 8,08 Euro (1400 brutto). Ein bis zwei Euro mehr pro Stunde Weil zu wenige Unternehmen einem Arbeitgeberverband angehören, ist es bisher nicht möglich gewesen, einen allgemein verbindlichen Branchentarif zu vereinbaren, der auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und -nehmer des Transport- und Logistikgewerbes gilt. Damit eine solche Lohnuntergrenze wirksam ist, müssen nämlich die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, die unter den Geltungsbereich des Branchentarifvertrages fallen würden. „Allein in Nordrhein-Westfalen sind nur 30 Prozent der Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert“, sagt Ulrich Bönders, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen. In den übrigen Bundesländern sehe dies kaum anders aus. Der Spediteur befürwortet zwar einen Mindestlohn. Von einer Festsetzung durch die Politik über alle Branchen und Regionen hinweg hält er allerdings wenig. „Einige Unternehmen könnten in finanzielle Schieflage geraten“, warnt er. Vor allem die kleinen Betriebe und mittelständische Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern hätten seiner Ansicht nach große Schwierigkeiten, kurzfristig ein bis zwei Euro mehr pro Mitarbeiter zu schultern. Mit ähnlichen Szenarien rechnen die Arbeitgebervertreter der jeweiligen Bundesländer. Besonders laut sind die Stimmen, die um die kleineren Frachtführer im Verteilerverkehr bangen. Denn viele dieser Transportunternehmer fahren derzeit am Rande der Wirtschaftlichkeit. Einige von ihnen würden in der Folge in die Selbstständigkeit gedrängt – dort interessiert es keinen, ob sie für 8,50 Euro arbeiten oder für die Hälfte. Auch Transportunternehmen, die im Fernverkehr unterwegs sind, müssten tiefer in die Tasche greifen. Dort sind bisher monatliche Pauschalvergütungen üblich. Einer Verdi-Umfrage zufolge sitzen die meisten LKW-Fahrer mehr als 41 Stunden in der Woche auf dem Bock. Außerdem geben knapp 40 Prozent an, weniger als 2000 Euro brutto im Monat zu verdienen. Die Gewerkschaft befürchtet deshalb, dass die Stundenlöhne der Betroffenen 8,50 Euro zum Teil deutlich unterschreiten. Verlagerung ins Ausland möglich Müsste sowohl die Arbeits- als auch die Bereitschaftszeit der Fernfahrer nach dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden, könnte dies manchem Unternehmer die Bilanz verhageln. Prämien für die Leute hinterm Steuer fielen dann vermutlich weg. Betroffen wäre außerdem das Gehaltsgefüge der Unternehmen, die logistische Dienstleistungen anbieten und ein eigenes Lager betreiben. Sie könnten im Fall eines Lohnlimits von 8,50 Euro viele Hilfskräfte, die bisher einen Stundenlohn von 6 bis 8 Euro erhalten, nicht mehr beschäftigen, weil die ungelernten Lagerarbeiter zu teuer wären. Einfachere Arbeiten müssten künftig wieder Stammbeschäftigte erledigen. Auf Leiharbeiter auszuweichen wäre keine Alternative und auch der Einsatz von Werkverträgen würde ebenfalls an Attraktivität verlieren, weil der gesetzliche Mindestlohn für alle Beschäftigten gelten soll. Logistikexperten gehen deshalb davon aus, dass bestimmte Aufgaben in europäische Nachbarländer ausgegliedert werden, wo die Lohnkosten niedriger sind. Genauso ist eine Verlagerung einzelner Transportaufträge möglich. „Die Konkurrenz aus Osteuropa wird sich freuen“, raunt LTV-Hauptgeschäftsführer Thilo Müller. Paketzusteller liegen oft unter 8,50 Euro Besonders prekär ist die Verdienstsituation nach Einschätzung der Gewerkschaften bei den Beschäftigten der Kurier-, Express- und Paketdienste. Logistik- und Zustelldienstleistungen werden häufig fremdvergeben. Regelrechte Subunternehmerketten sind keine Seltenheit und seit diversen Fernsehreportagen in der öffentlichen Kritik. „Viele der Subunternehmer unterliegen keinerlei Tarifbindung und manche operieren sogar an der Grenze zur Sittenwidrigkeit“, mahnt Verdi. Sittenwidrig ist ein Lohn dann, wenn er weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt, der in Branche und Region üblicherweise gezahlt wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte in diesem Sektor deshalb erhebliche Auswirkungen. Den Vorwurf des Lohndumpings will Marten Bosselmann in dieser Form nicht stehen lassen: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung einer Lohnuntergrenze, denn wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss von dem Lohn, den er dafür bekommt, auch leben können“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes internationaler Express- und Kurierdienste (Biek). In Ballungsräumen würden die Mitgliedsunternehmen des Biek auch heute schon mehr als den angestrebten gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Für gefährlich hält Bosselmann die Festsetzung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze durch den Staat allerdings mit Blick auf die strukturschwachen Regionen in Deutschland: „Das ist nicht nur der Osten, sondern das sind auch Gegenden in den alten Bundesländern, zum Beispiel an der Nordsee“, sagt er. Dort gebe es ein ganz anderes Lohnniveau und eine andere Wertschöpfung. „Ich habe Bedenken, dass Arbeitsplätze durch einen gesetzlichen Mindestlohn verloren gehen könnten.“ In dieselbe Kerbe schlägt der Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP): Bei der Einführung von Lohnuntergrenzen, auch über das Arbeitnehmerentsendegesetz, müssten die Grenzen realistisch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften unter Beachtung regionaler Besonderheiten gezogen werden, fordert Manfred Lein, Geschäftsführer des BdKEP. Er schlägt vor, diese Untergrenze bei 7,50 Euro im Osten und bei 8,50 Euro im Westen zu ziehen. Als Vorbild soll der Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche dienen. „Die Debatte und die Schaffung von Mindestlöhnen dürfen nicht dazu dienen, unliebsame Wettbewerber vom Markt zu fegen oder solch hohe Hürden aufzubauen, dass gerade Firmen im Osten keine Chance mehr auf auskömmliches Wirtschaften haben“, mahnt der BdKEP-Chef. Denn nur Firmen, die Geld verdienten, könnten investieren und damit Jobs schaffen. Ende der Koalitionsgespräche ist offen Ob die Einwände der Wirtschaft in Berlin Gehör finden, werden die kommenden Wochen zeigen. Einig sind sich Union und Sozialdemokraten bereits, dass künftig eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften für den Mindestlohn zuständig sein soll. Anders als die SPD wollen CDU und CSU aber regionale und branchenspezifische Abweichungen von einer flächendeckenden Lohnuntergrenze erlauben. Obwohl sich die beiden möglichen Koalitionspartner bisher noch nicht so richtig aus der Deckung wagen, ist Steve T. sicher, dass am Mindestlohn kein Weg mehr vorbeiführt. Trotz der Aussicht auf ein schwieriges neues Jahr lässt er sich aber nicht entmutigen: „Es bleibt zu hoffen, dass die SPD ein paar Zugeständnisse bei der Ausgestaltung macht und es mit der Wirtschaft im kommenden Jahr wieder bergauf geht“, sagt der Transportunternehmer aus Sachsen.❙❚■ André Gieße, Katharina Spirkl, Dietmar Winkler Interview „Rund 250.000 Arbeitsplätze gingen bundesweit verloren“ Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn ökonomisch auswirkt, ist umstritten. Professor Ronnie Schöb, Wirtschaftswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, warnt vor der Einführung einer 8,50-Euro-Grenze.Welche Folgen hätte ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde? Ronnie Schöb: Ein gesetzlicher Mindestlohn führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Vielmehr gefährdet er Arbeitsplätze. In West- und Ostdeutschland hätte eine flächendeckende Lohnuntergrenze sehr unterschiedliche Auswirkungen: In den alten Bundesländern wären weniger als fünf Prozent der Vollzeitbeschäftigten betroffen, in den neuen Bundesländern wäre jeder fünfte Arbeitsplatz betroffen. Was heißt betroffen? Gingen die Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, verloren? Das bedeutet, dass die Menschen entweder von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren, weil sie mehr verdienen, oder dadurch benachteiligt werden, weil ihr Arbeitsplatz wegfällt. Wir gehen davon aus, dass ein gesetzlicher Mindestlohn langfristig in der Bundesrepublik etwa 250.000 Vollzeitstellen zerstören würde, allein die Hälfte davon in Ostdeutschland. Bei wie vielen Arbeitnehmern würde sich die Einkommenssituation im Gegenzug verbessern? Etwa 1,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte würden durch den Mindestlohn netto mehr verdienen, bei etwa einem Drittel läge der Einkommenszuwachs unter zehn Prozent. Wer wären die größten Verlierer, wenn der gesetzliche Mindestlohn kommt? Vor allem Geringverdiener in den neuen Bundesländern, Arbeitslosengeld-II-Aufstocker und gering qualifizierte Arbeitslose. Weil viele der derzeit rund 1,3 Millionen Menschen, die zu ihrem Arbeitslohn noch Hartz IV beziehen, schlecht ausgebildet sind, kann es sich kein Arbeitgeber leisten, ihnen einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Unternehmen werden auch niemanden einstellen, der sie mehr kostet, als er ihnen bringt. Diejenigen, die am wenigsten verdienen, hätten auch am wenigsten vom Mindestlohn: Ein Hartz-IV-Aufstocker, der bislang 800 Euro brutto verdient, würde durch den gesetzlichen Mindestlohn 1360 Euro brutto verdienen. Er hätte am Monatsende gerade einmal 100 Euro mehr im Geldbeutel als vorher. Für den Arbeitgeber würden die Personalkosten hingegen um 70 Prozent steigen. Wie sinnvoll wäre es, den gesetzlichen Mindestlohn niedriger anzusetzen oder regional zu differenzieren?Das Grundproblem bliebe: Der Lohn wäre administrativ festgesetzt und würde damit nicht mehr ökonomischen Zwängen folgen, sondern politischem Kalkül. Was halten Sie von dem Vorschlag, einen allgemein verbindlichen branchenspezifischen Mindestlohn einzuführen?Ein solcher gesetzlich vorgeschriebener Branchentarif ist aus meiner Sicht ebenfalls keine Lösung. Denn er könnte von den Koalitionen der Arbeitgeber und Gewerkschaften gezielt dafür eingesetzt werden, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, die nicht nach Tarif zahlen und deshalb ihre Dienstleistung zu niedrigeren Preisen anbieten können. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet. agFazit Es träfe vor allem die Kleinen Dass Arbeit fair entlohnt werden muss, stößt in der Transport- und Logistikbranche auf Verständnis. Viele Unternehmen zahlen auch schon über 8,50 Euro pro Stunde und begrüßen eine Lohnuntergrenze. Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD will, lehnen die meisten aber ab. Vor allem Kleinstbetriebe und Mittelständler im Osten fürchten drastische Lohnkostensteigerungen. Große Sprünge können sich angesichts der derzeitigen Marktlage die wenigsten leisten. Wenn es eng wird, stehen Stellen auf dem Spiel, sagen sie. Da geht es um Lagerarbeiter, Paketzusteller und Fahrer – also diejenigen, die eigentlich von einem Lohnlimit profitieren sollen. agBeim Mindestlohn streiten Union und SPD, ob man eine politische Vorgabe in Euro und Cent braucht Diskussion um zwei Modelle In Deutschland existiert bisher kein gesetzlicher Mindestlohn. Von den Tarifparteien vereinbarte Lohnuntergrenzen können aber für allgemein verbindlich erklärt werden. Damit gelten sie auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber der jeweiligen Branche und Beschäftigte des tariflichen Geltungsbereichs. In zwölf Branchen gibt es so etwas schon. CDU und CSU bekennen sich zum bisherigen Modell: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen je nach Branche und Region einen allgemein verbindlichen Mindestlohn aushandeln. Diese Untergrenze sollen Arbeitgeber aber durch Tarifverträge unterschreiten dürfen. Auch Ausnahmen nach Region und Branche sind vorgesehen. Die SPD fordert ebenfalls, dass durch eine Kommission der Tarifparteien ein Mindestlohn festgelegt wird. Dieser soll aber flächendeckend für alle Branchen und Regionen gelten und gesetzlich abgesichert mindestens 8,50 Euro pro Stunde betragen. Die Mitglieder dieser Mindestlohnkommission sollen vom Bundesarbeitsministerium und von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden vorgeschlagen werden. Der Mindestlohn soll jährlich angepasst werden. ks „Ein gesetzlicher Mindestlohn für die Speditions- und Logistikbranche ist nicht notwendig“ Andreas Stommel, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes ASL Ronnie SchöbAnja Sinang„Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss von dem Lohn, den er dafür bekommt, auch leben können“ Marten Bosselmann, Geschäftsführer des Biek Die meisten Branchenverbände plädieren für einen Mindestlohn, der nach Regionen unterscheidet

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