Gesetz wegen Zeitnot gestoppt

Berlin. Das geplanten Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Verkehrs- und Bauprojekten ist bis auf weiteres auf Eis gelegt. Hierauf verständigten sich die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen in einem Gespräch in Berlin, in dem die gemeinsame Marschroute bis zur angestrebten Bundestagsneuwahl im Herbst festgelegt wurde. Der Verzicht auf das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Verkehrs- und Bauprojekten, das von einigen Vetretern der Grünen im Vorfeld zumindest in Teilen durchaus kritisch betrachtet wurde, begründeten die Koalitionsspitzen mit dem Hinweis auf die Kürze der verbleibenden Zeit. (dpa/tbu)