Gericht: GDBA bleibt vorerst im Beamtenbund

Berlin. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA bleibt bis auf weiteres Mitglied im Deutschen Beamtenbund (dbb). Das hat das Landgericht Berlin am Dienstag in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der GDBA entschieden (Az.: 5 O533/09). Hintergrund der Auseinandersetzung ist der von der GDBA für Ende 2010 geplante Zusammenschluss mit der Bahngewerkschaft Transnet, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört. Der Beamtenbund hatte der GDBA deshalb am 10. Dezember die Mitgliedschaft entzogen. Im Tenor des Gerichts heißt es nach Angaben eines Sprechers: „Dem Antragsgegner wird aufgegeben, sämtliche Mitgliederrechte der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus ihrer Mitgliedschaft bis zum etwaigen Vollzug einer Verschmelzung mit der Gewerkschaft Transnet aufrechtzuerhalten.“ Außerdem seien damit verbundene Leistungen zu gewähren, unter anderen der Rechtsschutz für die GDBA-Mitglieder, die Nutzung von Gruppenverträgen für Versicherungen, die Teilnahme an Seminaren und der Bezug der Zeitschrift des Beamtenbunds. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel sprach von einer Ohrfeige für den Beamtenbund und dessen Chef Peter Heesen. Der Beamtenbund habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten, was ein „unglaublicher Vorgang“ sei. „Nur weil dbb-Chef Heesen unsere Diskussion über notwendige Strukturveränderungen im Keim ersticken wollte, wurde die dbb-Satzung umgedeutet und versucht, der GDBA zu schaden, wo immer es nur möglich ist“, kritisierte Hommel. Der Beamtenbund will die Entscheidung nicht akzeptieren. Er werde Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, wie ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage sagte. (dpa)