Genehmigung von Schwerlastverkehren

Genehmigung von SchwerlastverkehrenMit einem Antrag über die GrenzeBayern und Oberösterreich haben ein gemeinsames Portal für die Genehmigung von Schwerlastverkehren gestartet. Das soll Zeit und Geld sparen. Doch die Freude in der Branche hält sich in Grenzen.Rotorblätter für Windkraftanlagen, Schiffsmotoren oder sogar eine ganze Luxusyacht – Schwertransporte sorgen immer wieder für aufsehenerregende Bilder. Doch bevor sich die Kolosse auf Rädern gemächlich auf den Weg machen können, müssen die Transportunternehmer einen nicht minder gewaltigen bürokratischen Akt erledigen. Denn Transporte mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gewicht die in der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Grenzen überschreiten, gelten als übermäßige Straßenbenutzung. Und diese muss genehmigt werden. Je nachdem, wohin der Transport gehe, seien die Genehmigungsverfahren ziemlich aufwendig, sagt Sebastian Lechner, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT). „Jede einzelne Behörde muss angehört werden.“ Noch komplizierter werde es, wenn der Transport über Landesgrenzen geht. Denn in diesem Fall muss der Transportunternehmer in jedem durchfahrenen Land einen gesonderten Antrag stellen. Schnell verdoppeln oder verdreifachen sich Aufwand und Kosten. Ein E-Government-Projekt von Bayern und Oberösterreich soll diesen Prozess nun deutlich vereinfachen und so den Unternehmen Zeit und Geld sparen. Mit nur einem Antrag über das Portal x-trans.eu sollen Transporteure künftig ihre europaweiten Schwerlastverkehre anmelden können. Noch funktioniert das neue System nur für grenzüberschreitende Schwerlasttransporte zwischen Deutschland und Österreich. Langfristig sollen aber weitere europäische Länder an das Verfahren angebunden werden, sagt Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium und IT-Beauftragter der bayerischen Regierung. „Finnland hat bereits Interesse angemeldet.“ Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lobt das neue Portal als Mosaiksteinchen für eine europaweite Digitalisierung und Bürokratieabbau. „Das tut dem wirtschaftlichen Wachstum gut“, sagte der Minister bei der Freischaltung des Pilotprojekts in München. System erstellt Anträge automatisch X-trans.eu funktioniert nach dem sogenannten P23R-Prinzip. Der Prozessdatenbeschleuniger wurde entwickelt, um Meldevorgänge zwischen Behörden und Unternehmen zu vereinfachen. Beim Aufbau des Portals konnten die beiden bestehenden nationalen Systeme für Schwertransporte – Vemags in Deutschland und Sotra in Österreich – in das neue System eingebunden werden. Die Transportunternehmen können über die Internetseite x-trans.eu alle erforderlichen Daten wie Zeitpunkt, Strecke, Anschriften, Grenzübergänge oder Achslast des Fahrzeugs eingeben. Die nationalen Vorschriften für die Anträge sind im System hinterlegt, sodass es aus den Daten des Transportunternehmers automatisch die passenden Anträge für die jeweiligen Länder erstellen und weiterleiten kann. Auch die Rückmeldung über den Status der Anträge erhält der Unternehmer über das Portal. Doch die beste Software nütze nichts, wenn die Straßen marode seien, kritisiert Horst Wallek, Transportunternehmer aus München und Vorsitzender von Big Move, einem europäischen Netzwerk für Schwerverkehr. Große Umwege seien bei Schwertransporten an der Tagesordnung, weil etwa immer mehr Brücken nicht mehr befahrbar seien. „Wir fahren nicht mehr da, wo es sinnvoll ist, sondern nur noch da, wo es überhaupt geht.“ Deshalb sei die Instandsetzung der Infrastruktur die Haupthausaufgabe. Das europaweite Genehmigungsportal x-trans.eu ist für Wallek dagegen der zweite Schritt vor dem ersten. Denn der größte Aufwand sei nicht die Antragsstellung, sondern das Herausfinden der möglichen Route. Für Transporte im Ausland beauftragen Transportunternehmen Agenten, die über die örtlichen Begebenheiten informiert sind und wissen, welche Straßen und Brücken für die schweren Fahrzeuge befahrbar sind. Statt des Genehmigungsportals fordert Wallek deshalb die Einführung einer europäischen Datenbank für die Routenplanung, in der stets aktuelle Informationen über die Verkehrswege verfügbar sind. Ein europäischer Genehmigungsbescheid in Englisch sei ebenfalls dringend notwendig, sagt der Experte für Schwertransporte. Dann brauche er nicht in jedem durchfahrenen Land einen Übersetzer. Auch die Beschilderung müsse europaweit vereinheitlicht werden. „Geht ein Transport durch mehrere Länder, müssen die Begleitfahrzeuge die Schilder transportieren, weil wir am Fahrzeug selbst gar nicht wissen, wie wir die alle unterbringen sollen“, beschreibt Wallek das Problem. So lange die Bestimmungen für Schwertransporte in allen europäischen Ländern so unterschiedlich seien, mache ein gemeinsames Genehmigungsportal für diesen Verwaltungsakt wenig Sinn, stellt er fest. „Da wackelt der Schwanz mit dem Hund.“ ❙❚■ Hanna Sturm Genehmigung von Schwerlastverkehr Auch Vemags soll noch besser werden Seit 2007 gibt es das internetbasierte bundesweite Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (Vemags). Die Unternehmen stellen online ihre Anträge, die in digitaler Form an die jeweils zuständigen der insgesamt 1300 Genehmigungsbehörden weitergeleitet und bearbeitet werden, bis der Antragsteller den digitalen Genehmigungsbescheid erhält. Im Jahr 2012 wurden knapp 280.000 Anträge über Vemags gestellt. Bis 2014 soll das System noch besser werden, versprach der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, anlässlich des Startschusses von x-trans.eu. Dann nämlich soll Vemags mit dem Statikrechenprogramm und der Bauwerksdatenbank der Bayerischen Straßenbauverwaltung verknüpft werden. So können die Fahrauflagen digital erstellt und etwa direkt auf das Navigationssystem übertragen werden. Damit würden die Schwertransporte auch für die Fahrer komfortabler und insgesamt sicherer, sagte der Minister. hst Das Genehmigungsportal soll den Transportunternehmen Zeit und Geld sparen „Wir fahren nicht da, wo es sinnvoll ist, sondern nur noch da, wo es überhaupt geht“ Horst Wallek, Transportunternehmer aus München

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