GDL macht Front gegen Bahnprivatisierung

Berlin. Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, will gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn mobil machen. Die GDL wolle zusammen mit den Bundesländern versuchen, etwas gegen die Pläne der Bundesregierung zu unternehmen, sagte Weselsky heute nach seiner Wahl in Berlin. „Wir werden aber keinen Streik vom Zaun brechen gegen eine Privatisierung.“ Die GDL erwartet nach einem Börsengang der Bahn wegen des Renditedrucks der Investoren einen Abbau von Arbeitsplätzen. Der Bund will 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn möglichst noch in diesem Jahr verkaufen. Aus den Ländern ist die Sorge laut geworden, dass der Regionalverkehr nach dem Börsengang vernachlässigt werden könnte. Etwa zehn Länder wollen deshalb über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der ihnen bei der Vergabe der Mittel für den Bahnverkehr eine Mitsprache sichert. Die Initiative geht vom Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre (CDU), aus. Weselsky hält die von den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA mit der Bahn vereinbarte Beschäftigungssicherung bis zum Jahr 2023 für nicht tragfähig. Es handele sich dabei lediglich um Absichtserklärungen. Er erinnerte an „ähnliche Äußerungen“ bei der Bahnreform 1994. Seitdem habe der Konzern 280.000 Arbeitsplätze abgebaut. Weselsky sagte, die GDL sehe „die Sanierungsphase als abgeschlossen“ an und sei „nicht bereit, weitere Beiträge der Beschäftigten zu erbringen“. Als strategisches Ziel nannte Weselsky, die tarifpolitische Hoheit für die Zugbegleiter zurückzugewinnen. Bis 2013 wird diese Gruppe in den Tarifverhandlungen von Transnet und GDBA vertreten. Dies ist Bestandteil des im März besiegelten Tarifpakets. Die GDL kann also erst 2014 wieder Tarifforderungen für die Zugbegleiter erheben. Für die Lokführer hatte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag ausgehandelt. Die GDL-Generalversammlung wählte den 49-jährigen Weselsky heute mit 90 Prozent Zustimmung. An seiner Seite stehen künftig die Stellvertreter Norbert Quitter, 33, und Sven Grünwoldt, 39. Alle drei stammen aus Ostdeutschland, wo die GDL einen besonders hohen Organisationsgrad hat, und sind keine Beamten. Weselsky sagte, der Abtritt des bisherigen Vorsitzenden Manfred Schell, 65, und seines Vize Günther Kinscher, 57, bedeute einen Generationswechsel, aber keinen Kurswechsel. Schell wurde zum Ehrenvorsitzenden der GDL gewählt, die er 19 Jahre lang geführt hatte. (dpa/sb)