Wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in einer Pressemitteilung schreibt, habe die Bundesregierung mit der Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG nur für eine kurzfristige Entlastung gesorgt, die jedoch langfristige Schäden für das gesamte Eisenbahnsystem angerichtet. „Statt dringend und unstrittig benötigter zusätzlicher Finanzmittel für die Eisenbahninfrastruktur sollen Eigenkapitalerhöhungen die vorgesehenen Baukostenzuschüsse ersetzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Mario Reiß. Auch für die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr (SGV), die auf dem maroden Netz fahren, seien die Folgen verheerend.
Eigenkapitalerhöhung sorge für Probleme
Eine Kreditfinanzierung der DB InfraGO AG führe zu höheren Trassenpreisen und steigenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen, so die GDL. Ab Dezember 2024 steigen die Trassenpreise für den Schienenpersonenfernverkehr um 17,7 Prozent und für den SGV um 16,2 Prozent – für 2025 könne man laut GDL Anstiege von bis zu 50 Prozent erwarten. „Ein gegenseitiges Ausspielen der einzelnen Verkehrsbereiche der Eisenbahnen in Deutschland wird es mit der GDL nicht geben“, so Mario Reiß. Weiter schrieb der GDL, dass nach dem Wunsch von Verkehrsminister Volker Wissing, die enorme Steigerung der Trassenpreise durch eine Absenkung des Eigenkapitalzinses auf 2,3 Prozent abzufedern, es trotzdem – unter Berücksichtigung der Trassenpreisbremse für den SPNV – zu Preiserhöhungen von rund 35 Prozent für den Fern- und Güterverkehr komme, was dem 14-fachen einer üblichen jährlichen Trassenpreissteigerung entspräche. „Die Schieneninfrastruktur wird seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren und bis heute ist es nicht gelungen, eine stabile und auskömmliche Finanzierungsstruktur zu schaffen, die den klimapolitisch wichtigen Verkehrsträger Schiene endlich nachhaltig stärkt und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht ausblutet. Die Bundesregierung muss endlich die finanzpolitischen Taschenspielertricks bei der Infrastrukturfinanzierung beenden. Wir fordern daher einen auskömmlichen und auf langfristige Nutzungsfähigkeit angelegten Infrastrukturfonds und erforderliche Baukostenzuschüsse statt Eigenkapitalerhöhungen!“
Ein Lösungsansatz
Einen Lösungsansatz für die Trassenpreiskrise habe der Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen mit dem Eisenbahnsektor entwickelt, den auch die GDL unterstütze: Dafür solle eine kurze Anhebung der Trassenpreisförderung im Bundeshaushalt 2025 auf 350 Millionen Euro einen Trassenpreisschock abwenden. Daraufhin solle die Bestimmung im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), auf die sich die DB InfraGO für hohe Gewinnansprüche stützt (Anlage 4 zu § 37 ERegG, Abschnitt 5.1), bis 2026 gestrichen werden, bis schließlich ein neues Trassenpreissystems stabile Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr schaffe. Hierzu müssen die Nutzerkosten für das bundeseigene Schienennetz gesetzlich für jeweils fünf Jahre festgeschrieben werden – ähnlich wie im Straßengüterverkehr, so der Lösungsansatz. Demnach werden auf versteckte Milliardenprofite verzichtet und stattdessen auf einen transparenten „Effizienzzuschlag“ gesetzt.
