Berlin. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt an diesem Montag in Frankfurt die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn wieder auf. Wie eine Bahnsprecherin in Berlin mitteilte, ist für den Vormittag eine Gesprächsrunde mit der Gewerkschaft terminiert.
Damit werden die Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag für Lokführer nach mehr als sechs Wochen Unterbrechung fortgesetzt. Die Bahn hatte der GDL nochmals ein umfassendes Tarifangebot übermittelt und damit auf eine ultimative Drohung mit weiteren Streiks reagiert.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer will einheitliche Tarifstandards für etwa 26.000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen. Sie fordert Löhne auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie einen Aufschlag von fünf Prozent. Bei der Deutschen Bahn (DB) sind knapp 20.000 Lokführer beschäftigt.
Streik konzentriert ich jetzt auf Privatbahnen und Töchter ausländischer Staatskonzerne
Jetzt konzentriert die GDL ihren Arbeitskampf auf die Privatbahnen und Töchter ausländischer Staatskonzerne. Diese seien anders als die bundeseigene Deutsche Bahn nicht bereit, über den geforderten Rahmentarifvertrag zu verhandeln, lautet die Begründung.
Drei kleine private Güterbahnen handlunsgbereit
Auf dem Weg dahin kam die GDL einen kleinen Schritt voran. Mit drei privaten Güterbahnen einigte sie sich auf ein Tarifwerk, das für Einkommen und Arbeitsbedingungen Mindeststandards festlegt. Die Vereinbarung soll für etwa 550 Lokführer der drei Unternehmen Assoft-Railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft und SBB Cargo Deutschland gelten. Sie steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass zuvor zwischen GDL und den Güterbahnen jeweils neue Haustarifverträge abgeschlossen werden. Anfangs hatte die GDL mit sechs Unternehmen des Schienengüterverkehrs verhandelt.
Die Verhandlungen mit den DB-Konkurrenten im regionalen Personenverkehr hatte die GDL Mitte Januar für gescheitert erklärt. Nach dem dritten Warnstreik lösten die sechs großen DB-Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn ihre Verhandlungsgemeinschaft auf. Seitdem wollen sie nur noch über einzelne Haustarifverträge mit der GDL sprechen.
GDL droht mit neuen Streiks
Mit der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die auch rund 5000 Lokführer vertritt, hatten diese Sechs einen Branchentarifvertrag abgeschlossen. Die GDL drohte den sechs Unternehmen am Donnerstag mit neuen Streiks. „Das liegt im Bereich des Wahrscheinlichen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der dpa auf die Frage, ob die Gewerkschaft während der geplanten neuen Gespräche mit der DB deren Konkurrenten bestreiken werde.
Veolia zieht Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen Streik zurück: Schlechte Chancen
Der Bahnkonkurrent Veolia Sachsen-Anhalt (Harz-Elbe-Express) zog vor dem Frankfurter Arbeitsgericht seinen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die GDL-Streiks zurück, weil die Erfolgschancen sich als gering erwiesen. Nun will das Unternehmen innerhalb der nächsten Woche der GDL ein Angebot unterbreiten.
Das Einkommensniveau des Rahmentarifs für die drei privaten Güterbahnen liegt nach GDL-Angaben um zwei Prozent über dem der DB. Zum Grundgehalt kämen Zulagen, unter anderem für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit in gleicher Höhe wie bei der DB. Die Arbeitszeit betrage nun 39 statt bisher 40 Stunden pro Woche.
SBB Cargo Deutschland, eine Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sprach von einem vernünftigen Kompromiss, „der jetzt in einem Haustarifvertrag noch konkretisiert werden muss". Der Rahmentarif regele auch den Mindesturlaub sowie Qualifikationsstandards und die Betreuung der Lokführer nach traumatischen Ereignissen, etwa schweren Unfällen. (dpa)