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Landesbahn-Chef: Keine Rechtfertigung für Lokführerstreiks

Landesbahn befürchtet, eine gerichtliche Klage gegen den Streik wäre vergebens
© Foto: Hessische Landesbahn GmbH

Hessische Landesbahn prüft rechtliche Schritte gegen Lokführer-Streik


Datum:
17.03.2011
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Frankfurt/Main. Im Tarifstreit mit den Bahnunternehmen will die Lokführergewerkschaft GDL einheitliche Tarifstandards für 26.000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen. Sie fordert auch bei den großen Bahn-Konkurrenten (G6) Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn (HLB) Löhne auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie fünf Prozent Aufschlag - dieses Ziel will die GDL mit Streiks erkämpfen. Aus Sicht von Veit Salzmann, Chef der Hessischen Landesbahn mit etwa 450 Lokführern, gibt es für den Arbeitskampf keine Rechtfertigung.

Die GDL hatte bis Dienstag von den Verkehrsunternehmen verbesserte Angebote verlangt. Haben Sie etwas vorgelegt?

Salzmann: „Nein, wir haben kein neues Angebot vorgelegt. Aber wir werden der GDL nochmals anbieten, Entgelttarifverhandlungen zu führen, damit die Mitarbeiter zu mehr Geld kommen. Ein konkretes Angebot werden wir nicht machen. Der Branchentarifvertrag wirkt in die Zukunft, das heißt für Neuverkehre, die ausgeschrieben werden. Davon haben die Mitarbeiter, die hier beschäftigt sind, noch nichts. Für die bestehenden Mitarbeiter werden wir am 23. März mit der (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) EVG über Entgelte verhandeln."

Die private Nord-Ostsee-Bahn (NOB) hat versucht, künftige GDL-Streiks per einstweiliger Verfügung zu verbieten. Planen Sie einen solchen Schritt auch?

Salzmann: „Wir prüfen das noch, aber ich sehe nach momentanem Stand, dass wir damit möglicherweise überziehen würden und uns vor Gericht nicht durchsetzen könnten. Das ist für mich nur Ultima Ratio."

Das heißt Sie gehen davon aus, dass die Streiks rechtlich in Ordnung sind. Sind sie aus Ihrer Sicht auch gerechtfertigt?

Salzmann: "Wir sehen überhaupt keine Rechtfertigung, dass die GDL zu solchen Maßnahmen greift. Wir haben seit letztem Sommer versucht, mit der GDL eine Einigung zu finden. Wir haben mehrere Verhandlungen geführt und es gab überhaupt keine nennenswerte Annäherung. Nachdem wir das gemerkt haben, haben wir angeboten, gemeinsam mit der EVG in die Schlichtung zu gehen. Das ist alles abgelehnt worden. Nun suchen wir über Entgeltverhandlungen einen Weg, um den Beschäftigten etwas anzubieten. Dazu sind wir ausdrücklich bereit und ich sehe deshalb keinen Grund, warum wir bestreikt werden. Außerdem haben wir einen Tarifvertrag, der in die Zukunft gerichtet ist und in dem Standards bundeseinheitlich festgelegt sind."

Die GDL will, dass überall die selben Löhne bezahlt werden. Bislang zahlen die Konkurrenten etwa 30 Prozent weniger als der Marktführer Deutsche Bahn, bei der Lokführer pro Monat rund 2700 Euro Brutto durchschnittlich verdienen. Trifft das auch auf die HLB zu?

Salzmann: „Nein, wenn das so wäre, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir im Rhein-Main-Gebiet Arbeitskräfte finden würden. Dann würden nämlich alle zur DB AG gehen. Aber wir finden immer noch Lokführer. Abhängig von der Betriebszugehörigkeit und anderem liegen wir im Durchschnitt bei 2200 Euro brutto im Monat für die Leute, die jetzt neu eingestellt werden."

Es heißt, durch diese niedrigeren Löhne könnten sich die Konkurrenten bei Streckenausschreibungen gegen die DB AG durchsetzen.

Salzmann: „Ich weiß nicht, wo das herkommt. Man muss mal gucken, wer die überwiegende Zahl der letzten Ausschreibungen gewonnen hat: Die DB Regio."

Aber ist die HLB auch unabhängig von den niedrigeren Löhnen konkurrenzfähig?

Salzmann: „Es macht uns sicher das Leben im Wettbewerb leichter, das will ich nicht abstreiten. Aber das ist nicht das entscheidende Kriterium. Der Hauptbatzen an beeinflussbaren Kosten im Wettbewerb sind die Kapitalkosten: Zu welchen Preis kann man Fahrzeuge einkaufen, und wie refinanziert man sich am Kapitalmarkt. Ist die DB Regio da wirklich schlechter dran? Die können sich günstiger refinanzieren und kaufen über die Menge günstiger ein."

Wie hoch ist bei Ausschreibungen der Personalanteil an ihren Kosten?

Salzmann: „Bei den beeinflussbaren Kosten ohne Infrastruktur liegen wir in der Größenordnung je nach Ausschreibung zwischen zehn und 20 Prozent." (dpa)

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