Galileo in der Krise

Galileo in der KriseStart des Satellitennavigationssystems auf 2012 verschoben: EU-Verkehrsminister fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen.Der Rat der EU-Verkehrsminister vernahm „mit Sorge“, dass Galileo tiefer denn je in der Krise steckt. Ratspräsident Wolfgang Tiefensee warf dem Konsortium aus acht Firmen der Raumfahrtindustrie vor, es habe „elementare Verpflichtungen“ aus seiner Verein-barung vom 21. Dezember 2005 ignoriert und das Satellitennavigationsprojekt blockiert. EADS, Alcatel-Lucent, Thales, Finmeccanica, Inmarsat, Hispasat, AENA und TeleOp hätten Kernfragen der Organisa-tion und Finanzierung nicht geklärt. Zudem gebe es weiterhin „Differenzen über die Verteilung von Arbeitsanteilen“. Bisher seien keine Lösungen für Probleme gefunden, die er mit dem Konsortium auf der Februar-Klausur diskutiert habe, so der Bundesverkehrsminister. Der Rat forderte vom Konsortium, bis zum 10. Mai die Verhandlungen über den Konzessionsvertrag zum Betrieb des Kosmossystems wieder aufzunehmen und ihr Unternehmen „Galileo Operating Company“ zu gründen. Die Minister baten EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, dem Juni-Rat Alternativen vorzulegen, wie Galileo auf andere Weise realisiert werden könne. Tiefensee verspüre „vorsichtigen Optimismus“, dass der Fahrplan eingehalten werden könne. Der Start für die Orbitdienste wurde von 2008 auf 2009 und nun vorerst auf 2012 verschoben. Die EU dürfe nicht hinter den Konkurrenten USA und dessen GPS-System zurückfallen, warnte Tiefensee. Beiträge zum Klimaschutz diskutiertIn der anschließenden Debatte über den Beitrag des Transportsektors zum Klimaschutz schlug Barrot vor, EU-Normen für Biokraftstoffe einzuführen. Außerdem ist er für die Aufnahme der vom Straßentransport verursachten externen Kosten für Gesundheits-, Umwelt-, Luft- und Stauschäden in die Mautrichtlinie. Einen Vorschlag zur Berechnungsmethode für alle Verkehrsträger liefere er nächstes Jahr, reagierte Barrot auf die Forderung Österreichs, Sloweniens, Belgiens, Frankreichs und Polens nach einer Anrechnung der umstrittenen Kostenart. Die Niederlande und Dänemark halten die von der EU-Kommission vorgeschlagene CO2-Emissionsgrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für neue Kleintransporter für zu lasch und verlangten eine Verschärfung auf einen Grenzwert von 100 Gramm. Sie priesen die von ihnen getesteten 60-Tonner als energie- und schadstoffarm. Geprüft werden sollte, in welchen Regien sie eingesetzt werden könnten. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselBis 2012 sollen 30 Galileo-Satelliten ins All geschossen werdenJacques Barrot, EU-Verkehrskommissar, ist beeindruckt von seiner und Wolfgang Tiefensees Verhandlungsführung zum Luftverkehrsabkommen EU-USA. „Wir waren gute Piloten!“, klopfte er sich und dem EU-Ratspräsidenten beim EU-Verkehrsministerrat am 22. März auf die Schultern.+++Philippe Alfonso, Sekretär der Europäischen Transportarbeiter-Vereinigung ETF, fordert die Einbeziehung des Problems Sozialdumping in die derzeitigen Konsultationen der EU-Kommission zu einer neuen Hafenpolitik. Auf EU-Schiffen sei der Anteil von Billigarbeitern aus Drittstaaten um 19 Prozent gestiegen, während der EU-Anteil zurückgehe, bemängelt der Vertreter der ETF, die 2,5 Millionen Transportarbeiter in 40 Staaten Europas vertritt.Durch das Transeuropäische Verkehrsnetz werden sich die verkehrsbedingten CO2-Emissionen ab 2020 jährlich um 6,3 Millionen Tonnen verringern. So steht es in einer Mitteilung von sieben EU-Kommissaren, die unter Leitung von Verkehrskommissar Jacques Barrot ein Jahr lang Synergien zwischen Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetzen untersuchten. Ziel ist ein gemeinsames Konzept.+++Die EU-Kommission startete zwei Forschungsprojekte im Transportsektor. Mit der Fallstudie Traenvia unter Beteiligung von Slowenien, Spanien, Italien, Frankreich, Ungarn, Portugal und der Ukraine wird bewertet, wie sich die Transportmodi auf dem Verkehrskorridor V Lissabon-Kiew auf Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft auswirken. Das zweite Projekt soll mehr Erkenntnisse über die Luftverschmutzung liefern.Freitag, 27. April: Erstmals wird in den EU-Ländern ein „Europäischer Tag für Straßenverkehrssicherheit“ durchgeführt.+++Donnerstag, 3. Mai: Von der Kommission gesetzter Schlusstermin zur Einreichung von Vorschlägen für förderungsfähige Forschungsprojekte zum nachhaltigen Verkehr im Kontext des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms. Mit dem Budget werden in den nächsten Jahren 4,1 Milliarden Euro für Verkehrsforschung vergeben.

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