Fuhrgewerbe-Innung Berlin kritisiert Lkw-Maut

Berlin. Die Fuhrgewerbe-Innung Berlin hat auf ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Verband bemängelt, dass die Regierung bislang noch keinen konkreten Vorschlag gemacht hat, wie sie ihre Zusage nach einer größtmöglichen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut einlösen will. Daher fordert die Innung den Bundesrat auf, der Mautverordnung die Zustimmung zu verweigern, solange keine ausreichende Harmonisierungskomponente mit der Lkw-Maut verknüpft werde. Zudem mahnt der Verband an, dass bis zur Einführung der Maut ausreichende On-Board-Units (OBU) und Werkstattkapazitäten zur Verfügung stehen. Die vorerst begrenzte Zahl von OBU’s dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen führen, die sich zum Einbau der Geräte angemeldet haben, mangels Kapazitäten aber nicht fristgerecht ausgestattet werden könnten. Notfalls müsse die Mauterhebung solange ausgesetzt werden, bis alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Innung hatte zudem vor einem Jahr eine Kampagne zur Eindämmung unerlaubten Güterverkehrs und illegaler Beschäftigung im Transportgewerbe in der Region Berlin-Brandenburg beschlossen. Seit dem sind von dem Verband 50 konkrete Verdachtsfälle zur Anzeige gebracht worden, teilte Innungsgeschäftsführer Gert Bretschneider mit. (vr/cd)