Friedrich (CSU): Bahn-Börsengang frühestens im Frühjahr 2008

Berlin. Dieser Zeitrahmen sei durch Vorarbeiten und Erprobungsphasen vorgezeichnet, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Bei dieser Teilprivatisierung sei in einem ersten Schritt zunächst ein Anteilsverkauf von 24 Prozent denkbar. Der Bund - derzeit noch Alleineigner der Bahn - werde am Ende 51 Prozent behalten müssen. Das bedinge das voraussichtlich gewählte „Eigentumsmodell“, bei dem das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleiben, jedoch von der DB betrieben werden soll. Hier zeichne sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Bei so weit reichenden Entscheidungen solle auch die Opposition eingebunden werden, sagte der CSU-Politiker. Zur klaren Abgrenzung der Aufgaben und Rechte sei neben der nötigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn ein Bewirtschaftungsvertrag erforderlich. Friedrich kritisierte, dass die Bahn dazu „nicht einmal Modelle vorgelegt habe“. Über eine klare Regulierung sei zudem der Netzzugang für DB-Konkurrenzbahnen sicherzustellen. Auch monierte der CSU-Politiker die Informationspolitik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser habe den Bundestag bisher nicht umfassend über die nötigen Entscheidungen unterrichtet, versuche aber öffentlich, Beschlüsse vorzuzeichnen. Friedrich: „Ich erinnere daran, die Entscheidung fällt der Bundestag - und zwar im September. Dass diese Daten dann vorliegen, davon gehen wir aus.“