Paris. Die in Frankreich erhobene Dieselsteuer soll Anfang nächsten Jahres um zwei Cent pro Liter erhöht werden. Auf die Ankündigung reagierte der davon betroffene Straßengütertransport mit der Befürchtung, dass die Heraufsetzung von ihm getragen werden solle. Jetzt hat Transport-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari die Branche beruhigt, indem er erklärte, die Unternehmen dürften die Erhöhung auf ihre Kunden abwälzen und sie auf den Rechnungen mit einem entsprechenden Hinweis vermerken. „Die Kunden müssen das bezahlen, nicht die Transporteure“, erklärte Djebbari im Vorfeld eines Round-Table-Treffens der Branche mit den Ministerinnen für Umwelt und Arbeit, Elisabeth Borne und Muriel Pénicaud. Hierbei solle es um die zunehmende steuerliche Belastung des Gewerbes, um seinen „wirklichen Anteil an der Umweltschädigung” und um die Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte schon Anfang September klar gemacht, dass die Angleichung der Dieselsteuer progressiv erfolgen und auf drei Jahre verteilt werden soll, und zwar ab Juli nächsten Jahres. Das betrifft jene Wirtschaftsbereiche wie die Land- und Forstwirtschaft oder auch die Binnenschifffahrt, deren Dieselsteuerbelastung bislang sehr niedrig ist. Beginnen soll die Angleichung an die vom Straßengütertransport erhobene Steuer bei der Bauwirtschaft. Zunächst hatte die Regierung geplant, alles in einem Ruck durchzuziehen. (jb)