Paris. Sechs der sieben Privatunternehmen, die in Lizenz die französischen Autobahnen betreiben, haben wie angekündigt das oberste Verwaltungsgericht des Landes, den Conseil d’Etat, angerufen. Sie wehren sich damit gegen den von der Regierung verfügten Stopp der alljährlich zum 1. Februar fälligen Mauterhöhungen. Die Erhöhungen sind den Betreibern seinerzeit bei der Lizenzvergabe vertraglich zugesichert worden als Inflationsausgleich und Entschädigung für Investitionen. Sie betragen im Schnitt 0,57 Prozent pro Jahr.
Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über die Bedingungen zur Verlängerung der Konzessionen. Man wolle den Parlamentariern genügend Zeit lassen für die Begutachtung einer zwischen Staat und Konzessionären ausgehandelten Vereinbarung, begründete die Regierung das Einfrieren der Mauthöhen.
In der Nationalversammlung, dem Parlament des Landes, gibt es seit mehreren Wochen massiven Widerstand. Eine mehr als hundertköpfige Gruppe von Abgeordneten der sozialistischen Mehrheitsfraktion hat sich für die Rückführung der Autobahnen in Staatsregie stark gemacht. Cofiroute, Escota, APRR, Area, Sanef und ASF, Tochterunternehmen der Konzerne Vinci, Eiffagen, Macquarie und Abertis, pochen jetzt vor dem Staatsrat auf ihr vertraglich abgesichertes Recht auf die Mauterhöhung zum Februaranfang. Der siebte Betreiber, SAPN, will sich nach Pressemeldungen am Dienstag oder Mittwoch der Klage anschließen.
In einem gemeinsamen Schreiben an den Chef der französischen Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence, Bruno Lasserre, haben die sieben Unternehmen eine im vergangenen Herbst durchgeführte Studie kritisiert, die den Konzessionären exorbitante Gewinne bescheinigt. Die Untersuchung hat die aktuellen Diskussionen um die Konzessionsverlängerung erst ausgelöst. (br)