Forschung- und Verkehrsressort streiten über Ost-Mittel

Berlin. Die Bundesministerien für Forschung und Verkehr haben den Streit um das knappe Geld und seine Verwendung in Ostdeutschland neu entfacht. Es sollte weniger Gelder in den Straßenbau sondern vielmehr in industrienahe Forschung in ausgewählten Wachstumszentren investiert werden, forderte der neue Bildungsstaatssekretär Ulrich Kasparick. "Nicht jeder Brückenbau oder jede Ortsumgehung ist sinnvoll." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Zehn Kilometer Autobahn kosten 60 Millionen Euro. Für das gleiche Geld kann man ein Fraunhofer-Institut bauen." Kasparick ging damit auf Distanz zu dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der mehrfach die Schlüsselrolle von Verkehrsinvestitionen für die neuen Länder betont hatte. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, sprach von einer "akademischen Diskussion". Im übrigen sei der Bedarf bis 2015 im Bundesverkehrswegeplan festgehalten worden. "Den Ausbaugesetzen hat auch der Abgeordnete Kasparick zugestimmt." Stenschke fügte hinzu: "Das Verkehrsministerium ist aber gespannt auf die konkreten Vorschläge, die Herr Kasparick vorbringen wird." (jök.)