Forderung nach Freigabe der Ölreserven ist „dummes Geschwätz“

Berlin. Die Bundesregierung hat der Opposition wegen der Forderung nach einer Freigabe von Teilen der nationalen Ölreserve heftige Vorwürfe gemacht. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle zeigten mit ihrer Forderung, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Freigabe nicht kennen, erklärte Regierungssprecher Béla Anda. Die 90-Tage-Ölreserve könne nur aufgelöst werden, wenn eine Störung der Energieversorgung vorliege. Dies sei nur der Fall, wenn auf dem Weltmarkt nicht ausreichend Öl beschafft werden könne. Forderungen nach einer Freigabe der strategischen Ölreserven seien „unseriös“. Beim Bundesverband freier Tankstellen hieß es zum Vorschlag von Merkel und Westerwelle, wer das fordere, verstehe nichts vom Ölmarkt und der Krisenvorsorge. „Das ist klar und deutlich gesagt dummes Geschwätz“, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow. Die kurzfristigen Marktschwankungen könnten durch die Freigabe der Ölreserve nicht korrigiert werden, betonte FDP-Mitglied Bülow in der „Berliner Zeitung“. Scharfe Kritik an der Forderung der Opposition kam auch vom Mineralölwirtschaftsverband. „Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard der „Financial Times Deutschland“. „Wird die Reserve abgeschafft, wissen die Spekulanten, dass die Staaten keine Ausweichmöglichkeit mehr haben. Dann würden die Preise noch stärker schwanken.“ Auch die EU-Kommission erteilte den Plänen eine klare Absage. „Ein Mitgliedstaat kann die Reserve nicht eigenmächtig ganz oder teilweise freigeben“, sagte ein Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs. Grund: Die Reserven sind durch EU-Recht geregelt. Änderungen müssen von einem Ausschuss der Mitgliedstaaten beschlossen und von der Kommission genehmigt werden. Unterdessen wurde bekannt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Freitag mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) über die Entwicklung der Benzinpreise sprechen will. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, angesichts der Entwicklung an den Ölmärkten nationale Möglichkeiten zu prüfen, verlautete aus Regierungskreisen. Über die Ergebnisse soll im Laufe des Tages informiert werden. (dpa)