Finnische EU-Ratschefin: Spitzendossier ist Güterlogistik

Brüssel/Belgien. Logistik im Gütertransport ist das „zentrale verkehrspolitische Thema“ der am 1. Juli begonnenen finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Das erklärte heute Finnlands Verkehrsministerin Susanna Huovinen vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel bei der Erläuterung der Arbeitsschwerpunkte ihres halbjährigen Vorsitzes im EU-Verkehrsministerrat. Für Oktober habe sie eine „hochrangig besetzte Logistik-Konferenz“ geplant, deren Resultate in „Schlussfolgerungen“ des EU-Verkehrsministerrates am 11./12. Dezember einfließen sollen. Damit bei der Behandlung dieses Kerndossiers Kontinuität gewahrt bleibe, werde es in gleicher intensiver Weise vom nachfolgenden deutschen Ratsvorsitz nahtlos weitergeführt. Das habe ihr Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugesichert, sagte Huovinen. Allerdings müssten für „effiziente, hochqualifizierte und umweltverträgliche Beförderungsdienste“ mit dem Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) die Voraussetzungen geschaffen werden. Obwohl dessen Budget für den Finanzbogen 2007 bis 2013 von beantragten 20,35 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden heruntergestutzt worden sei, sollte keine der dreißig beschlossenen TEN-Prioritäten aufgegeben werden, zeigte sich die Ratsvorsitzende entschlossen. Sie werde diese Frage auch in die Ministerrunden einbringen, von denen eine weitere für den 12. Oktober vorgesehen ist. Für November habe sie mit ihrem italienischen Amtskollegen die vierte Verkehrsministerkonferenz zur Straßenverkehrssicherheit in Verona vereinbart, informierte Susanna Huovinen. Dabei werde es um „innovative KFZ-Technologien“ zum vorbeugenden Unfallschutz gehen. Eingehend nutzen will sie ihre Amtszeit auch zur Schaffung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen zwischen Finnland und dem Nachbarn Russland, die eine „lange gemeinsame Geschichte“ verbinde. Der Rat, sagte sie abschließend, werde seine Position zum neuen EU-Verkehrsweißbuch bis zum Jahresende in einem gesonderten Dokument zusammenfassen. (dw)