Finanzministerium empfiehlt Freigabe gesperrter Verkehrsmittel

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat dem Bundestags- Haushaltsausschuss die Freigabe der wegen der Maut-Ausfälle für 2004 gesperrten Verkehrsinvestitionen von 1,05 Milliarden Euro empfohlen. Das geht aus einem dpa vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) an den Ausschuss hervor, der darüber an diesem Mittwoch entscheiden will. Die allgemeine Zustimmung wird erwartet. Damit stehen die ursprünglich aus der Mauteinnahme für 2004 eingeplanten 2,1 Milliarden für Investitionen in Fernstraßen, Wasserstraßen und den Schienenbau wieder voll zur Verfügung. „Auf der Basis der Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect ist die Finanzierung der mautfinanzierten Ausgaben mittelfristig gesichert“, schrieb Diller zum geplanten Mautstart Anfang 2005. „Auf dieser Grundlage können die bisher gesperrten Mittel (für 2004) frei gegeben und damit die geplanten Investitionen in vollem Umfang realisiert werden.“ Der jetzt frei zu gebende Betrag von 1,05 Milliarden werde durch eine vorzeitige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der Deutschen Bahn AG refinanziert. „Die Bundesregierung geht außerdem davon aus, dass die nicht gesperrten Ausgaben weitgehend durch Einnahmen aus Vertrags- Strafen und dem Schiedsgerichtsverfahren gedeckt werden können.“ (vr/dpa)