Nürnberg. Der FDP-Bundesparteitag hat sich mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei „zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erforderlich“, heißt es in den Antrag, der vom verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, eingebracht worden war. Mit diesem Beschluss positioniere sich die FDP verkehrspolitisch für die kommende Wahlperiode, betonte er gegenüber der VerkehrsRundschau. Angesichts des deutlichen Rückgangs der Passagiere auf deutschen Flughäfen dürfe dieser Verkehrsträger nicht noch weiter geschwächt werden.
In ihrem mit großer Mehrheit verabschiedeten „Bürgerprogramm 2013“ spricht sich die FDP für eine Erhöhung der Investitionen in Straße und Schiene aus. Da die Straße der Hauptverkehrsträger bleibe, müsse sich dies auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln, heißt es in dem Programm. Konkrete Vorschläge wie dies geschehen könnte, etwa durch Umschichtungen im Haushalt, werden nicht gemacht. Für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung würden sich die Liberalen aber einer Erhöhung der LKW-Maut in der nächsten Wahlperiode nicht widersetzen. Das deutsche Transportgewerbe brauche verlässliche und faire Rahmenbedingungen. „Deshalb haben wir die LKW-Maut in der letzten Wahlperiode nicht erhöht und werden auch zukünftig nur einer maßvollen Anpassung aus Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen“. Eindeutig bekennt sich die FDP zum Feldversuch mit Lang-LKW.
Der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hatte Bündnis90/Die Grünen Doppelzüngigkeit in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Im Bund würden sie eine Erhöhung der Investitionsmittel für Infrastruktur fordern, vor Ort würden sie die Projekte blockieren, sagte er vor den rund 660 Delegierten. Dies sei pharisäerhaft und unredlich. (jök)
