Europaparlament lehnt "Port Package" ab

Straßburg. Die Liberalisierung der Hafendienste ist gescheitert. In einer dramatischen Abstimmungsrunde hat das Europäische Parlament heute einen schon mit dem EU-Ministerrat erreichten Kompromiss mit der knappen Mehrheit von 229 gegen 209 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Damit wurde in dritter und letzter Lesung der gesamte Richtlinienvorschlag ("Port Package") der EU-Kommission gekippt. Grund dafür war vor allem die Befürchtung der meisten EU-Abgeordneten, dass sich die Sicherheit in den Häfen durch weniger geschultes und billigeres Personal verschlechtert würde. Die Abfertigung der Schiffe wäre künftig der jeweiligen Bordbesatzung vorbehalten gewesen. Diese beabsichtigte Selbstabfertigung hatte bereits EU-weite Streiks der Hafenarbeiter ausgelöst, die um ihre Arbeitsplätze bangten. Schon im Vermittlungsausschuss zwischen Delegationen von Parlament und Ministerrat der EU war der Kompromiss nur mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Da ihn das Plenum jetzt ablehnte, ist er ungültig. Dagegen votierten insbesondere die Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Die meisten Christdemokraten, Konservativen und Liberalen waren dafür. Der Berichterstatter für dieses Dossier, Georg Jarzembowski (CDU), bedauerte das Ergebnis. Seiner Ansicht nach läuft dies der Idee des EU-Binnenmarktes zuwider. Nun werde ein fairer Wettbewerb zwischen den Häfen unmöglich. Es könne Jahre dauern, bis die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlege, meinte der Hamburger. Gegen die Annahme der Richtlinie hatten die EU-Gewerkschaften und Docker seit Monaten gekämpft. (vr/dw)