Europäische Transportverbände stellen sich gegen Tiroler Fahrverbot

Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie Güterkraftverkehrsverbände aus Italien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden sowie die International Road Transport Union (IRU) bitten EU-Industriekommissar Verheugen nachdrücklich, gegen das geplante Sektorale Fahrverbot im österreichischen Bundesland Tirol vorzugehen. Das österreichische Verkehrsministerium hatte vergangene Woche verkündet, dass die Europäische Kommission auf eine Einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das geplante Sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn verzichte. Damit wird das LKW-Fahrverbot beim Transport bestimmter Güter stufenweise ab 2. Mai eingeführt. Zunächst sind nach BGL-Angaben überwiegend Abfalltransporte, ab 1. Januar 2009 jedoch auch „hochsensible Fahrzeug- und Fliesentransporte“ betroffen. Nach Tiroler Angaben sollen durch das Fahrverbot jährlich 200.000 LKW entweder auf die Schiene oder auf Ausweichrouten verlagert werden. In ihrem Schreiben an den zuständigen EU-Industriekommissar gehen die betroffenen Güterkraftverkehrsverbände allerdings von bis zu 300.000 LKW-Fahrten aus, für die es faktisch kein marktfähiges Verlagerungsangebot auf die Schiene gebe. Umwegfahrten über andere Alpentransversalen seien deshalb die Folge. Dies führt laut BGL nicht nur zu längeren Fahrzeiten sondern zudem zu einem höheren Treibstoffverbrauch. Aus Umweltgesichtspunkten sei das Fahrverbot deshalb ein Irrweg: Die Verbände haben ausgerechnet, dass durch die Umwegfahrten jährlich bis zu 22 Millionen Liter Dieselkraftstoff verschwendet und 60 Millionen Kilogramm CO2 erzeugt werden. Die Transportverbände kritisieren das „Tiroler Sankt-Florians-Prinzip“ welches keine tragfähige Alternative für nachhaltige Verkehrskonzepte im Alpenraum sei. Zumindest die Schweiz ist offensichtlich nicht bereit, solche Verkehrsverlagerungen tatenlos hinzunehmen, heißt es in einer BGL-Erklärung. Damit drohe der Beginn eines „Transitkriegs“ nicht nur zu Lasten der Transportunternehmen sondern auch der betroffenen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund bitten die europäischen Transportverbände EU-Kommissar Verheugen nachdrücklich, bereits gegen die erste Stufe des Sektoralen Fahrverbots im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung vor dem EuGH vorzugehen.