EU-Verkehrsminister einig über Bahnliberalisierung

Brüssel. Der Rat der EU-Verkehrsminister erreichte am vergangenen Freitag in Brüssel eine "politische Einigung" zum zweiten EU-Gesetzespaket über die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs. Gegen die Stimmen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs befürwortete der Rat eine Öffnung des EU-Schienennetzes für den internationalen Frachtverkehr zum 1.1.2006. Eine Freigabe der Kabotage und damit die volle Liberalisierung soll bis 1.1.2008 erfolgen. Das Europäische Parlament (EP) dagegen will alle Bahnmärkte im EU-Güterverkehr schon bis 2006 öffnen. Schon am 15. März war mit dem Inkrafttreten des ersten Reformpakets ein "Transeuropäisches Schienengüternetz" von 50.000 km Länge in Betrieb gegangen. Bringt die zweite EP-Lesung keine Einigung mit dem EU-Ministerrat, müssen beide EU-Instanzen im Vermittlungsverfahren nach einem Kompromiss suchen. Die EU-Kommission will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für einen EU-Lokführerschein vorschlagen. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) begrüßte die Einigung des EU-Ministerrates als "klares Signal" dafür, dass der EU-Bahnmarkt "politische und wirtschaftliche Realität" wird. Zustimmung auch vom Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn: "Je mehr die Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden, desto besser können wir unsere internationale Konkurrenzfähigkeit unter Beweis stellen." (vr/dw)