EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will die deutschen Pläne für eine Lastwagenmaut nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" prüfen. Offenbar verstoße das ab September geplante System gegen geltendes EU-Recht, sagte de Palacio. Deshalb prüfe die EU-Kommission die Einleitung eines Verfahrens. Die Kommission hegt den Verdacht, dass die Mautgebühr zu hoch angesetzt sei und Spediteure aus anderen EU-Staaten unzulässig belaste, berichtet die Zeitung.
Die Bundesregierung hat die Bedenken der EU-Kommission über die Höhe der geplanten Lkw-Maut zurückgewiesen. Die vom Sommer an geplante Gebühr von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer sei nicht zu hoch. Sie stütze sich auf wissenschaftlichen Untersuchungen auf Basis der EU-Richtlinie zu Wegekosten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums heute in Berlin. Auch die Pläne, die Einnahmen zum Ausbau aller Verkehrsträger zu nutzen, seien kompatibel mit EU-Vorgaben.
Das mit dem Aufbau und Betrieb des Lkw-Mautsystems auf deutschen Autobahnen beauftragte Konsortium Toll Collect sieht den Zeitplan wegen der EU-Bedenken nicht gefährdet. Der Start der Lkw-Maut am 31. August werde dadurch nicht beeinträchtigt, sagte ein Sprecher heute in Berlin. (diwi/dpa)
